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Bundesregierung hintertreibt Mindestlohn in Staatsbetrieb

BeitragVerfasst: Mo 8. Sep 2014, 22:48
von Birgit Kühr
Bundesregierung hintertreibt Mindestlohn in Staatsbetrieb

“Die Bundesregierung hintertreibt den Mindestlohn bereits bevor er in Kraft ist”, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Antwort der Bundesregierung, nach der diese beabsichtigt, im Streitfall zwischen der Stadt Dortmund und der staatseigenen Bundesdruckerei, auf eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verzichten. Hintergrund ist ein Auftrag, der entsprechend dem nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz vom Auftragnehmer die Zahlung eines Mindestlohns verlangt. Der Auftragnehmer ist hier die staatseigene Bundesdruckerei. Diese bevorzugt es allerdings, den Auftrag an eine Tochtergesellschaft in Polen weiterzugeben und vor dem EuGH gegen den Mindestlohn zu klagen.


http://www.sozialticker.com/bundesregie ... 40831.html

Verfasst: Mo 8. Sep 2014, 22:48
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