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Verwandte müssen in Hartz-IV-Prozessen aussagen

BeitragVerfasst: Di 11. Nov 2014, 00:27
von Birgit Kühr
Verwandte müssen in Hartz-IV-Prozessen aussagen

Das Landessozialgericht NRW stellt klar: Bei Hartz-IV-Prozessen gibt es kein Recht auf Zeugnisverweigerung in Vermögensfragen. Wer die Aussage trotzdem verweigert, muss ein Ordnungsgeld zahlen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Dass Verwandte schweigen wollen, wenn es darum geht, wer welchen Lebensunterhalt bestreitet und ob es einen Anspruch auf Hartz IV gibt, das kommt an Sozialgerichten immer wieder vor. Tatsächlich räumt die Prozessordnung Verwandten vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht ein – aber nicht in diesen Fällen. Das hat das in Essen ansässige Landessozialgericht (LSG) klargestellt. Verwandten, die in solchen Prozessen die Aussage verweigern, droht ein Ordnungsgeld.


http://www.derwesten.de/region/verwandt ... 26017.html

Verfasst: Di 11. Nov 2014, 00:27
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Re: Verwandte müssen in Hartz-IV-Prozessen aussagen

BeitragVerfasst: Di 11. Nov 2014, 12:32
von Streetfigther
Und nun sollen unschuldige(Stiefvater) für die eventuell fehlenden Arbeitsplätze bezahlen??
Ausziehen, Erstausstattung in Anspruch nehmen, Wohnung wenn es geht im gleichen Haus. Punkt!
Hier ein anderes Urteil, jedes Urteil das die Jobcenter verlieren ist ein gutes Urteil!
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 016324.php