Seite 1 von 1

Justiz hat ein Jahr für Hartz-IV-Klagen

BeitragVerfasst: Mi 3. Sep 2014, 23:28
von Birgit Kühr
Justiz hat ein Jahr für Hartz-IV-Klagen

Das Bundessozialgericht urteilt, wann Kläger wegen überlanger Verfahrensdauer Entschädigung verlangen können. Den Gerichten räumt es für die Prozesse eine "Bedenkzeit" ein. Danach muss es für Verzögerungen gute Gründe geben Berlin - Ein Jahr darf ein Sozialgericht die Klage eines Bürgers „liegen“ lassen – danach kann eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer fällig werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch anhand von vier Fällen entschieden, in denen Betroffene zwischen fünf und acht Jahre auf ihr Recht warten mussten. Das Urteil spielt vor allem für hunderttausende Kläger eine Rolle, die vor Gericht Hartz-IV- Leistungen einfordern.


http://www.tagesspiegel.de/politik/urte ... 49998.html

Verfasst: Mi 3. Sep 2014, 23:28
von Anzeige