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Tagebuch von Hamburger Banker bringt Scholz in Bredouille

BeitragVerfasst: Do 13. Feb 2020, 13:26
von Birgit Kühr
47 Millionen Euro verschenkt? Tagebuch von Hamburger Banker bringt Scholz in Bredouille

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus dem Staatshaushalt verschafft hatte. Die Summe geht aus Steuerunterlagen hervor, die nun im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn eingeführt wurden.

Die Stadt Hamburg wusste spätestens seit 2016 von ihrem Anspruch. Nach Informationen der "Zeit" und des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR) war die Finanzbehörde der Hansestadt darüber sowohl vom Bundesfinanzministerium unterrichtet worden als auch von der Staatsanwaltschaft Köln, die bereits im Januar 2016 erstmals die Warburg Bank wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung durchsucht hatte. Trotzdem ließ die Hamburger Finanzverwaltung ihren Anspruch auf die 47 Millionen Euro für das Steuerjahr 2009 Ende 2016 in die Verjährung laufen.


https://www.focus.de/finanzen/banken/du ... 57350.html

Verfasst: Do 13. Feb 2020, 13:26
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