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Voraussetzungen Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

BeitragVerfasst: Fr 12. Okt 2012, 14:27
von WillyV.
BSG, Urt. v. 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 4%2F12%20R)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

3 Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen:
Es muss sich 1. um Partner handeln,
die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und zwar
3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Bei den Kriterien zu 1. und 2. - nämlich der Partnerschaft und des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt - handelt es sich um objektive Tatbestandsvoraussetzungen, die nach der Systematik des § 7 Abs 3 Nr 3 SGB II jeweils zusätzlich zu der subjektiven Voraussetzung des Einstehens- und Verantwortungswillens gegeben sein müssen. Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist auszugehen, wenn eine Ausschließlichkeit der Beziehung in dem Sinne gegeben ist, dass sie keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen. Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II erfordert das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Die Vorschrift stellt mithin ihrerseits auf zwei Elemente ab, das Zusammenleben einerseits und das "Wirtschaften aus einem Topf" andererseits. Dies bedeutet, dass die Partner in "einer Wohnung" zusammenleben und die Haushaltsführung an sich sowie das Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide erfolgen müssen.

Terminbericht Nr. 44/12 (zur Terminvorschau Nr. 44/12): f160t9551-bsg-terminbericht-nr-44-12-zum-23-08-2012.html

Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/ ... nicht.html

Verfasst: Fr 12. Okt 2012, 14:27
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Re: Voraussetzungen Verantwortungs- und Einstehensgemeinscha

BeitragVerfasst: Do 22. Nov 2012, 16:07
von WillyV.