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EinV, EinV-VA: keine Feststellung der Erwerbsfähigkeit

BeitragVerfasst: Di 2. Okt 2012, 15:48
von WillyV.
LSG NRW, Beschl. v. 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 2%20B%20ER)
Aus der Gesamtschau des mit dem Eingliederungsverwaltungsakt verbundenen Hergangs (Vermerke der Arbeitsvermittlerin, Anschreiben an die Antragstellerin, Auftrag an das Gesundheitsamt) sollte die Antragstellerin mit dem Eingliederungsverwaltungsakt zur Wahrnehmung eines Termins beim Gesundheitsamt angehalten werden, in dem wesentlich die Frage ihrer Erwerbsfähigkeit im Raume stand. Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann jedoch nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER juris Rn 58). Will der Leistungsträger gem. § 44a Abs. 1 S. 1 SGB II die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen feststellen, so kann er auf die Vorschriften des § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, ggf. ergänzend auf die Sanktionsmöglichkeit des § 32 SGB II zurückgreifen.
Dazu für viele auch RiSG Berlin Udo Geiger in "Leitfaden zum Arbeitslosengeld II", S. 609 f.: Was darf nicht in der EV geregelt werden?


LSG Bayern, Beschl. v. 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 2%20B%20ER)
Zusammengefasst: Wenn eine Versagung wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsunfähigkeit wegen einer vermuteten psychischen Erkrankung erfolgen soll, müssen die Ermessenserwägungen darauf eingehen, warum in diesem Fall eine vollständige Versagung des Existenzminimums angemessen und verhältnismäßig ist.

Verfasst: Di 2. Okt 2012, 15:48
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