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EinV und Unterschrift unter Vorbehalt

BeitragVerfasst: So 8. Apr 2012, 11:16
von WillyV.
Am 16.03.2012 hat das Sozialgericht München unter S 19 AS 30/12 und S 19 AS 559/12 ER deutlich klargemacht, daß eine EV z. B. bei Unterzeichnung unter Vorbehalt kein rechtsgültiger Vertrag ist und damit auch keine Sanktionen möglich sind. Gleichermaßen kommt auch ein Vertrag nicht zustande wenn die Unterschrift verweigert wird.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/foru ... Id=1772695

Verfasst: So 8. Apr 2012, 11:16
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