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Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

BeitragVerfasst: So 24. Aug 2014, 18:56
von Birgit Kühr
Ich habe schon Mäuschen von Gegenwind gefragt, die auch hier Userin ist. Sie meinte, Du was Du meinst, steht doch unter Eigenbemühungen als neuer Absatz.
(Erreichbarkeit, Ortsabwesenheit usw.)

Weiter meinte Mäuschen, wenn das nicht als eigenständiger Absatz steht, ist das nicht korrelt.

Ja Birgit, er meint ich soll meinen Partner verlassen, soll mit bestimmten Leuten keinen Kontakt haben.

Verfasst: So 24. Aug 2014, 18:56
von Anzeige

Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

BeitragVerfasst: Mo 8. Sep 2014, 04:48
von karla
Ich beschäftige mich derzeit auch mit Regelungen zu Ortanwesenheit und Urlaub im Rahmen einer EGV oder des ersetzenden Verwaltungsaktes.
Folgende interessante Infos dazu habe ich gefunden:

- http://www.arbeitsagentur.de/web/conten ... TBAI400124
"Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldeversäumnissen und unerlaubten Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 ersetzt werden."


- Fachliche Hinweise der BA zum SGB II auf http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 8.2012.pdf
"unter Verwaltungsakt (15.39) : Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen
EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da
nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen
."


Die Weisungen bzw. Infos der BA könnten aber durch neuere Rechtsprechung überholt sein :(

- Landessozialgericht Hamburg L 4 AS 73/12 vom 15.11.2012 auf https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=158465
"Auch die im Eingliederungsverwaltungsakt enthaltenen Ausführungen zur Ortsanwesenheit beeinträchtigen den Kläger nicht in seinem Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG). Dies gilt insbesondere, da die Eingliederungsvereinbarung hierzu keine eigenständige Verpflichtung enthält, sondern lediglich Erläuterungen zu dem in § 7 Abs. 4a SGB II geregelte Leistungsausschluss für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung zur Verfügung stehen. Der gesetzlich geregelte Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und ist mithin hier auch nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen."

Das Gericht scheint Erläuterungen in einer EGV für rechtens zu halten, aber wohlgemerk, hier geht es um eine EGV, nicht um einen VA.
Ausserdem war dieser Themenbereich nicht Gegenstand des Verfahrens und der genaue Text liegt mir leider nicht vor.

- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 404/14 B ER vom 31.03.2014
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=169089
"Die Hinweise zur Obliegenheit des Antragstellers, ortsanwesend zu sein, sind nicht rechtswidrig. Der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt begründet insoweit keine eigenständige Verpflichtung, sondern enthält nur Erläuterungen zu dem in § 7 Abs. 4a SGB II geregelten Leistungsausschluss für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung zur Verfügung stehen....Diese Vorschrift, die als Leistungsausschluss konzipiert ist, bezweckt die missbräuchliche Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen zu vermeiden (BT-Drucks 16/1696, S 26) und die Aktivierung des erwerbfähigen Leistungsberechtigten an der Mitarbeit zur Eingliederung"


Dieses relativ neue Gerichtsurteil erklärt Erläuterungen und andere Inhalte als die des §15(1)2 SGBII für rechtmässig :(((((

Zu beachten ist m.E. jedoch, das diese Inhalte dann auch der Gesetzeslage entsprechen müssen und keinesfalls Anderes vereinbaren dürfen.
Meiner Erfahrung nach schiessen die ArbeitsverwaltungsInstutitionen hier jedoch gern etwas über das Ziel hinaus und setzen eine "ungenehmigte Ortsabwesenheit" direkt einer "Nichtverfügbarkeit für Eingliederung in Arbeit" gleich und drohen mit Leistungswegfall oder Sanktionen.

Das Gesetz jedoch verlangt beides, den ungenehmigten Aufenthalt und eine Nichtverfügbarkeit:
§7 (4a) 1 SGBII :
" Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen."


Wer sich gegen Ortabwesenheits- und Urlaubsregelungen in EGV oder VA wehren will, sollte daher den Einzelfall genau prüfen.
Insbesondere auch den sinnvollen Zeitpunkt eines Widerspruchs bzw. einer Klage.
Mir erscheint es z.Zt.als günstiger, vor Maßnahmen eine entsprechende Sanktion abzuwarten, auch wenn einen die frechen Beschränkungen noch so gegen den Strich gehen. Aber das ist eigentlich ein anderes Thema und ich habe mich damit noch nicht wirklich richtig auseinander gesetzt.
Hoffe aber das dieser Beitrag dem ein oder anderen trotzdem hilf ;)

Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

BeitragVerfasst: Mo 8. Sep 2014, 12:14
von Birgit Kühr
Hallo karla, erst einmal möchte ich dich bei uns im Forum begrüßen. :Hallo:

Für nützliche Tips und Ratschläge sind wir immer dankbar. :Danke:

Re: Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in

BeitragVerfasst: Mo 8. Sep 2014, 15:50
von Paolo_Pinkel
Hallo Karla. Auch von meiner Seite ein großes :Danke: an dich für deine detailreiche Eingabe und ein Herzliches Willkommen im Forum!