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Bei Sanktionen über 30% Prüfung ob Sachleistungen

BeitragVerfasst: Mi 23. Jan 2013, 13:47
von WillyV.
LSG NRW, Urt. v. 18.10.2012 - L 7 AS 998/11 (https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=)

ALG-II-Bescheid ist rechtswidrig, wenn nicht zugleich über die Bewilligung von Sachleistungen entschieden wurde.
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II a.F.). Der zuständige Träger soll diese Leistungen erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II a.F.). Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, nimmt § 31 Abs. 5 Satz 5 SGB II a.F. auf die vorgenannte Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II a.F. Bezug ... Die Entscheidung über die Sanktion einerseits und die Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen andererseits sind eigenständige Verwaltungsentscheidungen. Das SGB II verknüpft sie in zeitlicher Hinsicht nicht, sondern lässt es zu, dass die Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen der Entscheidung über die Sanktion zeitlich auch nachfolgen kann.
S.a.: f162t9919-sachleistung-bei-sanktion-wenn-kleinkinder-vorhanden.html?style=30

Verfasst: Mi 23. Jan 2013, 13:47
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Re: Bei Sanktionen über 30% Prüfung ob Sachleistungen

BeitragVerfasst: Mi 23. Jan 2013, 14:42
von Linchen©
Nach dem Motto (bei den U25) Klau (und geh in den Knast) oder stirb!!!
Es ist nicht zu fassen...