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Thomé Newsletter 14/2016 vom 25.04.2016

BeitragVerfasst: Mo 25. Apr 2016, 09:10
von Paolo_Pinkel
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG
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Der Arbeitskreis „Frauen in Not" NRW hat ein Forderungspapier zu sinnvollen und notwendigen Änderungen bei m 9. SGB II –ÄndG entwickelt. Es ist mir eine Freude, das Papier hier zu veröffentlichen, es gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 3-2016.pdf

Ein besonderes Anliegen ist mir die Forderung zu § § 27 Abs. 4 SGB II, nach der in der Härtefallregel für Auszubildende das Wort „besondere“ Härtefälle zu streichen ist.
Diese Forderung möchte ich hier insbesondere unterstützen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes soll Hartz IV dazu dienen dauerhaft die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Durch diese unnötige und wiedersinnig harte gesetzgeberische Vorgabe, wird das Ganze zu einer Farce, denn damit werden fast alle Fälle, in denen eine Förderung angezeigt wäre, wieder aus dem Anspruch rausgekickt. Es wäre mehr als sinnvoll, wenn hier endlich nachgebessert würde und das Wort "besondere" in § 27 Abs. 4 SGB II gestrichen werden würde. Und es wäre schön, wenn dies verschiedene Organisationen auch fordern würden.


2. Neue Weisungen der BA zu §§ 5, 11-11b und 12a SGB II
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Also die BA hat zu den genannten Punkten Weisungen rausgegeben. Auffällig ist insbesondere bei § 11 -11b SGB II, dass BSG Urteile erst mit zwei Jahre Verzögerung in die Weisungen aufgenommen werden. Noch auffälliger ist dass für die SGB II-Leistungsberechtigten positive Urteile des BSG in die Weisung keinen Eingang finden.
Faktisch bedeutet dies, die BA weist an, die Urteile zu ignorieren. Ich beziehe mich insbesondere auf das Urteil des BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R, in dem bestimmt wird, dass einmalige Zahlungen, die auf einem laufenden Anspruch beruhen, auch wie laufende Einkommen immer im Zuflussmonat anzurechnen und nicht auf sechs Monate zu verteilen sind. Dies wurde mit Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 vom BSG nochmal bestätigt.
Es ist BA –typisch, dass solche für die Leistungsberechtigten positiven Urteile keinen zeitnahen Eingang in die Weisungen finden!
Die Weisungen sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


3. AsylbLG: kein Leistungsausschluss während einer BAföG oder SGB III förderfähigen Ausbildung / Studium
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Dann möchte ich auf ein Schreiben das BMAS hinweisen, nachdem bei AsylbLG-Beziehern, anders als im SGB II/SGB XII kein Leistungsausschluss für im Grunde nach BAföG/BAB Berechtige besteht. Das ist insofern wichtig, den hier könnte nun eine Ausbildung betrieben werden. Rundmail von Claudius Voigt dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 4.2016.pdf Das Schreiben vom BMAS 26.02.16-gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... sylbLG.pdf


4. LSG Berlin Brandenburg: Sozialhilfeleistungen für Unionsbürger
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Die beiden SGB XII –Senate des LSG BB v. haben sie der BSG Rechtsprechung zum SGB XII-Anspruch bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung von oberhalb sechs Monaten angeschlossen (LSG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2016, L 15 SO 53/16 B und L 23 SO 46/16 B) Dazu die PM des LSG BB v. 20…4.2016: http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/me ... 200416.pdf


5. Zum Vorgehen bei Überweisung auf falsches Konto
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Das SG Koblenz hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was passiert wenn ein Sozialleistungsträger auf das falsche Konto überwiesen hat. Dabei wurde klargestellt, dass dann nochmal und unverzüglich neu zu überweisen ist. Eine befreiende Wirkung im Sinne von § 47 SGB I besteht nur bei Zahlung auf das richtige Konto. Das Urteil des SG Koblenz bezieht sich zwar auf Rente ist aber eins zu eins auch auf andere Sozialsysteme zu übertragen. Mehr dazu hier: http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5 ... ches-konto


6. Übersicht: Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung
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Der Kollege Jonny Bruhn-Tripp hat die Informationsschrift: Altersrenten, Rentenbeginn und Rentenhöhe. Rentenwert von Zeiten der Versichertenbiografie herausgegeben. Die Schrift enthält eine Übersicht über die verschiedenen Altersrenten, deren Voraussetzungen und über den Rentenbeginn und die Rentenhöhe. An Beispielen wird gezeigt, wie viel zu den vorzeitigen Altersrenten hinzuverdient werden darf, wie hoch die Rentenabschläge und die kumulativen Einkommensverluste bei einem vorzeitigen Rentenzugang sind. Zudem wird in Übersichten über den Rentenwert der verschiedenen Zeiten der Versichertenbiografie informiert. Über den Rentenwert von Zeiten im Niedriglohnsektor, über Kindererziehungszeiten, Zeiten der Angehörigenpflege, Arbeitslosenzeiten und ALG II Bezugszeiten. In den Fußnoten wird die Historie der einschlägigen Gesetzesregelungen kurz nachgezeichnet. Den Inforeader gibt es hier: http://tinyurl.com/zzg6aur
[...]
Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

Verfasst: Mo 25. Apr 2016, 09:10
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