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SPD steht "nicht für bezahltes Nichtstun"

BeitragVerfasst: So 30. Dez 2018, 13:40
von Birgit Kühr
Andrea Nahles macht deutlich: SPD steht "nicht für bezahltes Nichtstun"

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hält eine grundlegende Reform des Sozialsystems für unnötig - und geht damit auf Distanz zu SPD-Chef Andrea Nahles.

"Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt zurück haben", sagte er den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Doch gebe es nach 15 Jahren natürlich Reformbedarf. So müssten es Menschen besser haben, die länger als andere in Sozialkassen eingezahlt haben. "Diesen Gedanken unterstütze ich ausdrücklich. Und natürlich müssen wir Kinderarmut besser bekämpfen als bisher." Es müssten jedenfalls keine komplett neuen Strukturen erfunden werden, zu denen er im übrigen erst einmal konkrete Vorschläge hören wolle, sagte er.


https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 25653.html

Verfasst: So 30. Dez 2018, 13:40
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Re: SPD steht "nicht für bezahltes Nichtstun"

BeitragVerfasst: So 30. Dez 2018, 16:38
von Streetfigther
Ja,nee is schon klar,die nichts damit zu tun haben und fürstlich für ihre Tätigkeit beschenkt werden können nicht nachvollziehen das Hartz IV ungerecht und in Wirklichkeit Betrug ist.
Auch vom Bundesverfassungsgericht erwarte ich am 15.Januar nichts!
Nur der Wähler könnte Gerechtigkeit schaffen-aber aber.