Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Streikrecht




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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Streikrecht

Beitragvon Birgit Kühr » So 16. Jul 2017, 13:03

Das Kreuz mit der Tarifeinheit – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Analyse des Urteils des BVerfG zur Tarifeinheit

Wir erinnern uns: Als die Verfassungsbeschwerden gegen das sog. Tarifeinheitsgesetz eingereicht wurden, waren die Antragsteller ziemlich optimistisch. Sprach doch Vieles für Verfassungswidrigkeit des Gesetzes: Sein Anlaß, die Stoßrichtung und die mutmaßlichen Auswirkungen. Anlaß waren die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn und bei der Deutschen Lufthansa und die mediale Begleitmusik dazu, welche in dem absurden Vorwurf der „Geiselnahme“ von Passagieren und Reisenden durch die angeblich kleinen (und „privilegierten“) Berufsgruppen der Lokführer und Piloten gipfelte.

Zutreffend war an diesem Bild lediglich, daß zwei außerhalb des DGB stehende kleinere Gewerkschaften, nämlich die Vereinigung Cockpit und die GDL sich als aktiver, streikbereiter und auch erfolgreicher erwiesen als die „eigentlich“ zuständigen DGB-Gewerkschaften. Mit dem Gesetz wollte die Arbeitsministerin Nahles in den Betrieben erstmals die deutsche Gewerkschaftslandschaft in „Mehrheitsgewerkschaften“ und „Minderheitsgewerkschaften“ aufspalten.

Der Tarifvertrag der Minderheit sollte durch den der Mehrheit verdrängt werden. Und Mehrheitsgewerkschaft sollte die Organisation sein, die im Betrieb über mehr Mitglieder verfügte. Betroffen waren davon von vornherein nicht etwa nur VC und GDL sondern auch die Gewerkschaft ver.di, die etwa im Gesundheitswesen gegenüber dem Marburger Bund zumeist „Minderheitsgewerkschaft“ gewesen wäre bzw. ist.


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Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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