Presseanfrage der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht




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Presseanfrage der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 24. Feb 2014, 19:43

Betreff: Presseanfrage der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

Sie haben in den vergangenen Wochen sicher mitbekommen, dass Harald Thomé, der Betreiber der Tacheles Seiten im Internet sein "Telefonlistenprojekt" aufgeben musste.
Herr Thomé hatte nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vorn 10.01.2013 - 5 K 981/11 - zahlreiche Telefonlisten von Jobcentern in Deutschland veröffentlicht. Sein Einsatz war nicht unumstritten, er ist sehr massiv unter Druck gesetzt worden. Nachdem nach Mitteilung von Herrn Thomé zuletzt von einem Jobcenter damit gedroht worden ist, dass jeder betroffene Mitarbeiter eine Unterlassungserklärung anfordern wird, hat Herr
Thomé die Telefonlisten aus seinem Internetangebot herausgenommen.

In der Zwischenzeit sind die Telefonlisten im Internetangebot der Piratenpartei zu finden. Auch wir hatten überlegt, ob eine Veröffentlichung der Telefonlisten in unserem Internetangebot möglich ist.

Der Schritt von Herrn Thomé und das Weiterführen seines Projekts durch die Piratenpartei hat einige Presseöffentlichkeit erfahren. Vor wenigen Tagen ist der Südwest Rundfunk auf uns zugekommen. Man bereitet dort einen Beitrag zu der Telefonlistenproblematik vor.

Wie so häufig ist der zuständige Redakteur nun auf der Suche nach einem geeigneten Fall, in denen die betroffenen Kunden des Jobcenters nachweislich massive Probleme bekommen haben, weil Sie oder auch Ihre Anwälte die Durchwahl des Sachbearbeiters nicht hatten.

Können Sie uns weiter helfen? Haben Sie unter Umständen einen Sachverhalt parat, bei dem mit einem Anruf bei dem zuständigen Sachbearbeiter die Sache außerhalb eines Widerspruchs oder gerichtlichen Verfahrens hätte erledigt werden können, wenn Sie die Durchwahl parat gehabt hätten?

Wenn Sie sich an einem solchen Sachverhalt erinnern und Ihre Mandanten bereit sind, Ihren Fall in der ARD darzustellen, bitte ich Sie, sich kurzfristig mit unserer Geschäftsstelle (koschyk@anwaltverein.de; 030/726152- 105) in Verbindung zu setzen. Wir werden dann Ihre Kontaktdaten an den SWR weiterleiten.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ronald Richter
Rechtsanwalt
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein

------------------
Rechtsanwalt Manfred Aranowski
Geschäftsführer
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Deutscher Anwaltverein e.V.
Littenstraße 11
10179 Berlin
Tel.: +49 30 726152-151
Sekretariat: Elke Liedtke
Tel.: +49 30 726152-132
Fax: +49 30 726152-198
E- Mail: aranowski@anwaltverein.de
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Birgit Kühr
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