Muss ich die Tür auf machen?




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Muss ich die Tür auf machen?

Beitragvon Mäuschen » Sa 30. Sep 2017, 17:51

Jobcenter-Hausbesuch:

Wenn ein Mitarbeiter der Behörde an meiner Wohnungstür klingelt, muss ich ihn reinlassen?


Nein, auch wenn der Gesetzgeber Hausbesuche, auch unangemeldete, nicht verbietet. Ob Sie den Jobcenter- Mitarbeiter in Ihre Wohnung lassen, hängt alleine von Ihnen ab. Sie müssen ausdrücklich zustimmen. Sie bestimmen, welcher Raum besichtigt und welcher Schrank geöffnet wird.



Wann sind Hausbesuche überhaupt zulässig?
Der Gesetzgeber hat im § 6 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch II (SGB II) für die Jobcenter die Verpflichtung zur Errichtung eines Außendienstes zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch aufgenommen. Aber, auch wenn die „Kontrolle“ im Vordergrund steht, so sehen tatsächlich einige verantwortungsvolle Jobcenter den Außendienst auch als Möglichkeit, den Betroffenen „vor Ort“ zu helfen.

Grundsätzlich gilt jedoch, dass ein Hausbesuch nur dann zulässig ist, wenn Fragen nicht anders geklärt werden können. Fragen Sie zu Beginn nach dem konkreten Grund für den Hausbesuch und lassen Sie sich den Dienstausweis zeigen!

Achtung: Ein Hausbesuch ist das „letzte Mittel“, um Fragen zu klären. Vorher muss das Amt prüfen, ob nicht andere Mittel der Sachverhaltsklärung bestehen. Auf Grund des für den Betroffenen besonders belastenden Charakters eines Hausbesuches, muss das Amt umfangreiche „Regeln“ beachten.

Keinesfalls darf ein Hausbesuch zu einer Hausdurchsuchung ausarten. Die Befragung von Minderjährigen, Nachbarn oder Hausmeistern ist grundsätzlich ebenso tabu wie eine verdeckte Überwachung (Observation). Auch dürfen nur in besonderen Fällen und nur mit Ihrer Zustimmung Foto- oder Videoaufnahmen gemacht werden. Vor Beginn eines Hausbesuches, müssen sich die Mitarbeiter gegenüber den Betroffenen ausweisen und den konkreten Grund des Besuches angeben.

Wenn sich Fragen nur durch einen Hausbesuch klären lassen, Sie den Mitarbeiter in Ihre Wohnung aber nicht einlassen, kann dies dazu führen, dass das Amt Ihren Leistungsanspruch nicht zweifelsfrei feststellen kann und diesen daher im schlimmsten Fall ablehnen oder wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise versagen muss. Fordern Sie Ihr Recht ein! Bitten Sie um Aushändigung einer Kopie des Prüfauftrages und der Prüfnotizen bzw. des Prüfprotokolls. Im Zweifel ist ein Rechtsanwalt hinzuziehen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... machen.php



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von Anzeige » Sa 30. Sep 2017, 17:51

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Re: Muss ich die Tür auf machen?

Beitragvon Rüdiger Voss » Sa 30. Sep 2017, 18:33

:Danke: Mäuschen für den wichtigen Beitrag.

Viele - vor allem ältere Leute - sind der Meinung, sie müssten jeden in ihre Wohnung lassen. Das ist nicht der Fall, die Wohnung ist grundgesetzlich geschützt. Sogar die Polizei darf ohne gerichtlichen Durchsuchungsbeschluß nur im Rahmen einer aktuellen Gefahrenabwehr in eine Wohnung ohne Erlaubnis der Bewohner eindringen.

Man beachte auch, dass viele Trickbetrüger mit der Behördenmasche versuchen, sich Zulass zu einer Wohnung zu verschaffen.

Ich kann einen unangemeldeten JC-Mitarbeiter daher durchaus vor der Wohnungstür stehen lassen; mit dem Hinweis, er soll sich gefälligst unter Bekanntgabe des Besuchsgrund (Überprüfungsauftrag) vorher anmelden. Ich habe dann das Recht, dass Zeugen meiner Wahl beim Besuch in meiner Wohnung anwesend sind.

Unangemeldet kommt in meine Wohnung niemand rein, noch nicht mal der Gerichtsvollzieher :ätsch: :Du DU:
Und mitten im größten Chaos sprach eine Stimme zu mir:
"Lächle und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen."
Ich lächelte und war froh und es kam schlimmer.

Daher - immer hübsch munter bleiben :grins:

meint Rüdiger

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Re: Muss ich die Tür auf machen?

Beitragvon Birgit Kühr » Sa 30. Sep 2017, 21:39

Hier sind noch einige nützliche Tipps.
http://www.hartziv.org/hausbesuche-vom-amt.html


Also ich persönlich habe nur zweimal das Jobcenter in meine Wohnung gelassen. Das Erste Mal war, als ich umziehen wollte und nachweisen musste, dass meine Wohnung von Schimmel befallen ist. Da habe ich ihr aber nur die Schimmelflecke gezeigt.Das zweite Mal war, als ich nachweisen musste, dass mein Wasser über eine Therme mit Strom läuft und mir somit ein Zuschuss vom Jobcenter zustand.

Beide Male waren die Termine mit dem Jobcenter abgesprochen. Außerdem haben mir die Mitarbeiter vom Jobcenter beide Male Ihren Ausweis gezeigt, dass sie auch wirklich für das Jobcenter arbeiten.

Aber grundlos würde ich das Jobcenter nicht in meine Wohnung lassen und schon gar nicht ohne Terminabsprache. Also ich meine man sollte genau abwägen, ob man das Jobcenter in seine Wohnung lässt. Wenn man selber etwas möchte, wäre es mit Terminabsprache angebracht.

Aber nur zum schnuckern, oder angeblicher Kontrolle, würde ich dem Jobcenter den Zugang meiner Wohnung verweigern.
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: Muss ich die Tür auf machen?

Beitragvon Streetfigther » So 1. Okt 2017, 10:27

Bei mir haben sie es einmal versucht, obwohl es ein Privatgrundstück ist. Natürlich hat die trotz ihrer Hartnäckigkeit unangemeldet keiner reingelassen, ich war kurz davor den Husky rauszulassen.
Danach hat sich nie wieder jemand sehen lassen. Wenn man im Netz liest wie sich die Jobcenter unberechtigt Zutritt zu Wohnungen verschafft haben wird einem kotz übel.
Es ist schlimm genug das sich Typen für so einen Job hergeben.
Dafür werden in Kürze wieder Beiträge über den Mauerfall und die Stasi laufen.
Kein anständiger Mensch arbeitet im Jobcenter unter Hartz IV!!
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