BMAS: Auch bei "Hausbesuch" Recht auf Beistand




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BMAS: Auch bei "Hausbesuch" Recht auf Beistand

Beitragvon WillyV. » Fr 24. Jan 2014, 17:55

Liebe sozialpolitisch Interessierte und Aktive,

in letzterer Zeit erreichten uns mehrere Anfragen, ob man als von Hartz
IV Betroffener auch das Recht hat, nicht nur z.B. bei Besuchen im
Jobcenter sondern auch bei behördlichen Hausbesuchen einen Beistand
hinzuzuziehen.
Anbei die positive Antwort der Bundesregierung, die man sicher gut vor
Ort nutzen kann.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Büro Kipping, Katrin Mehlhorn
-Büroleiterin-
____________________________________________________

Katja Kipping, MdB

Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik
1 11011 Berlin

Telefon 030-227 70526
Fax 030-227 76526

http://www.katja-kipping.de
http://www.linksfraktion.de
____________________________________________________

Dazu RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel in einer Mail an mich:

Lieber Willy,

wer hat bloß diese Frage gestellt? § 13 Abs. 4 SGB X hat doch folgenden Sinn: Die Behörde hat in ihren Räumen grundsätzlich Hausrecht, d.h. sie kann sagen: Leistungsberechtigter, komm, und Du, Beistand, bleibt draußen. Damit das nicht passieren kann, gibt es § 13 Abs. 4 SGB X.

Ganz anders ist die Situation bei einen Hausbesuch. Den muss kein Leistungsberechtigter in die Wohnung lassen, denn hier hat allein er Hausrecht (das sogar verfassungrechtlich geschützt ist, weil es seine Wohnung ist, Art. 13 GG). Folge bei unerbringlichkeit des Beweismittels: Der Beweisbelastete muss die Folgen der Ausfalls des Beweismittels tragen. Wird dem Hausbesuch indessen zugestimmt, kann - natürlich - in der Wohnung sein, wer will. Nicht nur "Beistände", sondern auch die Nachbarn, Oma und Opa, der ganz Freundeskreis und ein Fremder von der Straße. Mit welchem Recht sollte die Behörde das bitte verhindern?

Meine Meinung: Fragensteller/In und Antwortgeber/In haben keine Ahnung von § 13 SGB X.

Lieben Gruß aus Kiel,

Helge

Antwort von mir:

Lieber Helge,

wir können es ja einschlägig nachlesen.
Bspw. Geiger in Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 10. Aufl., S. 802 ff; Armborst in LPK-SGB II Anhang Verfahren, Rn 17; Blüggel in Eicher, 3. Aufl., Vor 33 56-62, Rn 14 ff., Vor §§ 50-52a Rn 18 usw.

Die Katja Kipping und das BMAS wohl nicht?!

Bleibt die Feststellung, dass Beistände zulässig sind, trotz der hier genannten falschen Rechtsgrundlage.

Herzliche Grüße

Willy
Dateianhänge
Kipping 2014-01-83 - Antwort.pdf
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WillyV.
 

von Anzeige » Fr 24. Jan 2014, 17:55

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Re: BMAS: Auch bei "Hausbesuch" Recht auf Beistand

Beitragvon WillyV. » Mo 27. Jan 2014, 10:43

Dazu N.H. per Mail:

Absurd: Katja Kipping hat die Bundesregierung angefragt, ob bei Hausbesuchen durch Außendienstmitarbeiter_innen die Betroffenen auch ein Anrecht nach § 13 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch auf Beistand hätten. Frage wie Antwort erscheinen kafkaesk: „my home is my castle“ – wer sich in meiner Wohnung aufhält bestimme immer ich, auch dann wenn der Bedarfsermittlungsdienst angesagt ist.

Ist mir der Besuch eher unlieb (es gibt ja auch gute Gründe, selbst die Bedarfsermittlung einzuladen), kann ich gerne zum gleichen Zeitpunkt alle meine Freunde und Freundinnen zum Kaffee oder Brunch einladen. Das kann kein Problem sein, sofern nicht der Besuchszweck dadurch zu arg behindert wird.

Den Zeitpunkt des amtlichen Besuches bestimme auch immer ich – nach Absprache. Das ist Teil meines grundgesetzlich garantierten Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Das Verhalten von Jobcenter-Mitarbeitenden ist nicht selten ausgesprochen merkwürdig, bei ihrem Kopf scheint es sich häufig um einen „rechtsfreien Raum“ zu handeln. Dann mag es hilfreich sein, als besonderes „Extra“ das Schreibendes Ministeriums hervorzuholen und auf die Zulässigkeit von einem oder mehreren Beiständen zu verweisen. Oftmals ist die Angelegeheit ja eilig, und es ist auch nicht nötig, es wegen jedem „Killefick“ auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen – selbst wenn wir im Recht sind.
WillyV.
 



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