Justiz hat ein Jahr für Hartz-IV-Klagen




Hartz IV (SGB II) / SGB I / SGB XII / Arbeitnehmer / Allgemeine Themen
verschiedene Unterforen
Hier dürfen Gäste lesen.

Justiz hat ein Jahr für Hartz-IV-Klagen

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 3. Sep 2014, 23:28

Justiz hat ein Jahr für Hartz-IV-Klagen

Das Bundessozialgericht urteilt, wann Kläger wegen überlanger Verfahrensdauer Entschädigung verlangen können. Den Gerichten räumt es für die Prozesse eine "Bedenkzeit" ein. Danach muss es für Verzögerungen gute Gründe geben Berlin - Ein Jahr darf ein Sozialgericht die Klage eines Bürgers „liegen“ lassen – danach kann eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer fällig werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch anhand von vier Fällen entschieden, in denen Betroffene zwischen fünf und acht Jahre auf ihr Recht warten mussten. Das Urteil spielt vor allem für hunderttausende Kläger eine Rolle, die vor Gericht Hartz-IV- Leistungen einfordern.


http://www.tagesspiegel.de/politik/urte ... 49998.html
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
Benutzeravatar
Birgit Kühr
Administrator
Administrator
 
Beiträge: 40866
Registriert: Sa 23. Feb 2008, 18:17
Wohnort: (Uckermark)

von Anzeige » Mi 3. Sep 2014, 23:28

Anzeige
 

Zurück zu Urteile und Rechtliches

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron