BReg, 29.07.2013: Neuregelungen zum 01.08.2013




Hartz IV (SGB II) / SGB I / SGB XII / Arbeitnehmer / Allgemeine Themen
verschiedene Unterforen
Hier dürfen Gäste lesen.

BReg, 29.07.2013: Neuregelungen zum 01.08.2013

Beitragvon WillyV. » Mo 29. Jul 2013, 15:38

Hier: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1w ... hricht.jsp

Neuregelungen zum 01.08.2013

Zum 01.08.2013 treten einige neue gesetzliche Regelungen in Kraft: Eltern können zwischen KiTa oder Betreuungsgeld wählen, die Fluthilfegesetze treten in Kraft, die ergebnisoffene Atomendlagersuche beginnt und Finanzmärkte werden weiter reguliert.

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz

Frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege: Zu Gunsten von Kindern ab dem ersten Lebensjahr gibt es dafür jetzt einen Rechtsanspruch.

Betreuungsgeld

Eltern, die keinen staatlichen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen und stattdessen ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder privat betreuen lassen, erhalten Betreuungsgeld. Ab dem 01.08.2013 beträgt es 100 Euro im Monat für Kinder ab dem 2. Lebensjahr, ab dem 01.08.2014 dann 150 Euro im Monat für jedes Kind im 2. und 3. Lebensjahr.

Schnelle Hilfe bei Hochwasserschäden

Privathaushalte und Unternehmen haben durch das Hochwasser massive Schäden erlitten, ebenso die Infrastruktur in den betroffenen Bundesländern. Bund und Länder stellen mit dem Aufbauhilfefonds gemeinsam acht Mrd. Euro bereit, um die Schäden zu beseitigen. Der Bund finanziert den Fonds zunächst in voller Höhe vor. Er nimmt dafür 2013 eine höhere Neuverschuldung auf, ohne die erlaubte Schuldengrenze zu überschreiten.

Das Aufbauhilfegesetz und der Nachtragshaushalt 2013 sind am 19.07.2013 in Kraft getreten.

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Eingetragene Lebenspartner und Verheiratete sind im Einkommensteuergesetz gleichgestellt. Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben das Urteil des BVerfG zum Ehegattensplittung schnell und "eins zu eins" umgesetzt. Die Änderungen im Einkommensteuergesetz sind am 18.07.2013 in Kraft getreten.

Neue Impulse für Altersvorsorge

Die private Altersvorsorge wird attraktiver und transparenter: Es gibt Vereinfachungen bei der Eigenheimrente sowie eine bessere Steuerförderung von Versicherungsbeiträgen gegen Berufsunfähigkeit. Die unterschiedlichen Angebote zur privaten Altersvorsorge sind jetzt besser vergleichbar. Dafür sorgt ein neues Produktinformationsblatt.

Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz ist am 01.07.2013 in Kraft getreten.

Einheitlicher Mindestlohn für Gerüstbauer

Für die rund 20.000 Gerüstbauer gilt jetzt eine einheitliche Lohnuntergrenze von zehn Euro in der Stunde. Damit hat sich eine weitere Branche auf eine bundesweite Entgeltuntergrenze verständigt.

Arbeitsschutz verbessert

Die neue Biostoffverordnung schafft Regelungen, um Verletzungen durch scharfe oder spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor zu vermeiden. Die Verordnung setzt eine EU-Richtlinie in nationales Recht um und verbessert den Schutz von Beschäftigten. Die Biostoffverordnung ist am 23.07.2013 in Kraft getreten.

Conterganrenten deutlich erhöht

Rückwirkend ab dem 01.01.2013 steigen die monatlichen Conterganrenten von derzeit maximal 1.152 Euro auf maximal 6.912 Euro. Um individuellen Schicksalen und insbesondere Schwerstgeschädigten besser gerecht zu werden, bemisst sich die Höhe der Leistungen an der Schwere der Schädigung. Dies ist ein Meilenstein zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen. Seit Mai 1997 werden die Renten vollständig aus dem Bundeshaushalt gezahlt, da die hierfür vorgesehenen Stiftungsmittel aufgebraucht sind. Der Bund stellt hierfür jährlich zusätzlich 90 Mio. Euro zur Verfügung.

Säumige Beitragszahler entlastet

Wer wegen einer finanziellen Notlage seine Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen kann, soll nicht in die Überschuldung getrieben werden. Der Säumniszuschlag sinkt von monatlich fünf auf ein Prozent. Für privat Versicherte gibt es einen Notlagentarif. Zusätzlich erhalten alle Nichtversicherten zeitlich befristet die Chance, sich zu versichern, ohne dass hohe rückwirkende Beiträge drohen.

Apotheken erhalten Zuschuss für Notdienst

Apotheken erhalten für Notdienste zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr einen Zuschuss. Der Festzuschlag für den Kunden erhöht sich um 16 Cent. Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz soll die Arzneimittelversorgung vor allem auf dem Lande auch außerhalb regulärer Apotheken-Öffnungszeiten sichern.

Infektionsschutz verbessert – mehr Geld für Krankenhäuser

Krankenhäuser erhalten in den Jahren 2013 und 2014 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Ein Hygiene-Förderprogramm unterstützt sie außerdem bei der Verbesserung des Infektionsschutzes in den Krankenhäusern.

Transplantationen: höhere Strafen bei Manipulationen

Wer Wartelisten für Spenderorgane manipuliert, kann künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden. Das Gesetz zieht Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Manipulationen in einzelnen Transplantationszentren.

Dopingvorschriften verschärft

Die bestehenden Dopingvorschriften werden verschärft. Neben dem Besitz von Dopingmitteln ist nun auch deren Erwerb verboten.

Die neue Verordnung ist am 29.06.2013 in Kraft getreten.

Betäubungsmittelgesetz: weitere psychoaktive Substanzen verboten

Um den Missbrauch von psychoaktiven Substanzen einzudämmen, sind 26 neue Substanzen wie etwa synthetische Cannabinoide in das Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen worden. Ziel ist es, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Die 27. Betäubungsmittelrechtsänderungsverordnung ist am 18.07.2013 in Kraft getreten.

Neue Packungsgrößen bei Arzneimitteln

Zukünftig richtet sich die Packungsgrößen von Arzneimitteln nach der Behandlungsdauer: N1-Packungen für 10 Tage, N2-Packungen für 30 Tage und N3-Packungen für 100 Tage. Ein Abweichen von diesen Werten ist möglich – sofern dies medizinisch notwendig ist.

Die Änderung der Packungsgrößenverordnung ist am 01.07.2013 in Kraft getreten.

Ganzjährige Stromversorgung gesichert

Eine sichere Stromversorgung ist für Menschen und Wirtschaft in Deutschland von überragender Bedeutung. Insbesondere im Winter, wenn es längere Phasen mit geringer Einspeisung aus Wind und Sonne gibt und der Verbrauch am höchsten ist, muss die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet sein.

Die am 06.07.2013 in Kraft getretene Reservekraftwerksverordnung schafft die Voraussetzungen dafür.

Suche nach Atommüllendlager beginnt

Der Weg ist frei für die ergebnisoffene Suche nach einem Standort für ein Endlager für Atommüll. Jetzt steht die praktische und detaillierte Umsetzung an. Eine pluralistisch besetzte Kommission wird das Standortauswahlverfahren vorbereiten und bis Ende 2015 Vorschläge erarbeiten. Dies betrifft die Sicherheitsanforderungen wie auch die geologischen Ausschluss- und Auswahlkriterien. Dafür sorgt das Standortauswahlgesetz.

Ausbau der Stromnetze wird beschleunigt

Die Energiewende gelingt nur mit neuen Stromtrassen. Dafür sind bundesweit 2.800 Kilometer neuer Trassen nötig. Der Bundesbedarfsplan enthält alle notwendigen Modernisierungsmaßnahmen für den Netzausbau in den nächsten zehn Jahre. Er schreibt 36 Vorhaben fest, die energiewirtschaftlich notwendig und vordringlich sind.

Planungszeitraum für neue Höchstspannungsleitungen wird verkürzt

Die Energiewende braucht auch stabile Stromnetze. Bisher führte jedes Bundesland ein eigenes Planungsverfahren durch. Das ändert sich nun. In Zukunft ist die Bundesnetzagentur zuständig für die Planfeststellungsverfahren von Höchstspannungsleitungen – unabhängig davon, ob sie länderübergreifend oder grenzüberschreitend sind. Eine "Entscheidung aus einer Hand" soll die Verfahren überschaubarer machen und den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Weniger Phosphate in europäischen Gewässern

Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln mindern den Sauerstoffgehalt in Gewässern und belasten so die Umwelt. Deshalb dürfen seit dem 11.07.2013 keine Waschmittel mit einem Phosphorgehalt ab 0,5 Gramm mehr verkauft werden.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Das neue Leistungsschutzrecht stellt sicher, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Das Gesetz zielt auf systematische Zugriffe durch die Anbieter von Suchmaschinen, deren Geschäftsmodell darauf ausgerichtet ist, auf verlegerische Leistungen zuzugreifen. Nicht betroffen sind andere Nutzer, wie z.B. Blogger, sowie private und ehrenamtliche Nutzer.

Rechte des biologischen Vaters gestärkt

Das "Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" verbessert die Möglichkeit des biologischen Vaters, Umgang mit seinem Kind zu erhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht ein Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes.

Finanzaufsicht verbessert

Alle Fonds kommen unter Finanzaufsicht. Dies gilt für Investmentfonds und ihre Verwalter wie für offene Immobilienfonds und Hedgefonds. Auch Private Equity Fonds als alternative Investmentfonds werden erfasst und unter Finanzaufsicht gestellt.

Aufsichtslücken geschlossen

Die Bundesregierung verschärft die Aufsicht über so genannte Finanzkonglomerate (Gruppen, die aus mehreren beaufsichtigten Unternehmen aus verschiedenen Finanzmarktsektoren bestehen, beispielsweise aus dem Banken- und dem Versicherungssektor) und treibt damit die Regulierung der Finanzmärkte weiter voran. Lücken in den bisherigen Aufsichtsregeln werden geschlossen.

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Finanzkonglomeraten ist am 04.07.2013 in Kraft getreten.

Deutsche Kinofilme für die Ewigkeit

Bisher gab es kein zentrales Register für deutsche Kinofilme. Ab jetzt können Filmwerke nicht mehr verloren gehen: Hersteller deutscher Kinofilme sind verpflichtet, alle neuen Filme in einer Datenbank zu registrieren. Diese Daten werden im neuen Deutschen Filmregister beim Bundesarchiv zentral erfasst.

Die Novelle des Bundesarchivgesetzes ist am 04.07.2013 in Kraft getreten.
WillyV.
 

von Anzeige » Mo 29. Jul 2013, 15:38

Anzeige
 


Ähnliche Beiträge


Zurück zu Urteile und Rechtliches

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron