Eilbedürftigkeit besteht auch OHNE Erhebung einer Räumungskl




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Eilbedürftigkeit besteht auch OHNE Erhebung einer Räumungskl

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mi 3. Dez 2014, 14:07

7. LSG Sachsen-Anhalt: Anordnungsgrund im Eilverfahren
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Das LSG SA grenzt sich positiv von anderen LSG’s ab, und stellt fest:
Eine Räumungsklage begründet bereits eine Notlage im Sinne des § 22 Abs. 8 S. 4 SGB II, so dass eine Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers zwecks Gewährung eines Darlehens ausscheidet, da § 22 Abs. 8 Satz 4 SGB II als "Sollvorschrift" ausgestaltet ist. Ein Darlehen ist grundsätzlich zu gewähren.
Alles weitere ist auf der Seite des RA Michael Loewy unter http://anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/ abrufbar.


8. Ebenso das LSG Berlin-Brandenburg: Eilbedürftigkeit besteht auch ohne Erhebung einer Räumungsklage
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Ähnlich sieht es das LSG BB mit Beschluss vom 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14 B ER – (rechtskräftig ). Es sagt: Ein Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit besteht auch ohne Erhebung einer Räumungsklage. Im Regelfall ist ein ausreichender Anlass für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegeben, wenn das Bestehen einer Kündigungslage glaubhaft gemacht ist, da dann – von besonderen Sachlagen abgesehen – das Risiko des (bei erfolgreichem Anordnungsverfahren) vermeidbaren Wohnungsverlusts, dem entgegenzuwirken hinreichender Grund für eine einstweilige Regelung ist, konkrete Form angenommen hat.
Damit grenzen sich beide Gerichte deutlich von dem Tenor anderer LSG‘s ab.

Aus dem Thome Newsletter 02.12.2014
==> 49515631nx55919/aus-dem-thome-newsletter-f156/thome-newsletter-02122014-t19993.html

Anmerkung: Endlich (!) dämmert es den ersten LSGn, dass dieses asoziale Urteil aus NRW, auf das man sich immer bei der Versagung einer EA bzgl. KdU gestützt hat, totaler Murks ist. Aber bereits vom Kostenaspekt her ist es natürlich wirtschaftlicher die Person in seiner Unterkunft zu belassen, anstatt Räumung, Notunterkunft usw. usf.
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Re: Eilbedürftigkeit besteht auch OHNE Erhebung einer Räumun

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 9. Feb 2015, 11:20

Noch eine brauchbare Entscheidung, die dem asozialen Vorgehen der SGn entgegen stehen ;Prima:
4. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER - und - L 6 AS 2086/14 B - rechtskräftig

Österreichischer Staatsbürger hat Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II - Anordnungsgrund hinsichtlich der Kosten der Unterkunft.

Ein Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit besteht nicht regelmäßig erst mit der Erhebung der Räumungsklage, sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt können wesentliche Nachteile zu gewärtigen sein, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen lassen.

Leitsätze (Autor)
1. Dem Antragsteller stehen die beantragten vorläufigen Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III zu (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05. 2014 - L 34 AS 1150/14 B ER ).

2. Unabhängig von der Zielrichtung der Geldleistungen dürfte es regelmäßig pflichtwidrig sein, bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 2 SGB III jegliche vorläufige Leistung abzulehnen. Angesichts des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengeldes II sowohl in Gestalt der Regelleistung als auch der Kosten der Unterkunft und des aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - ) wird der Ermessensspielraum weiter eingeengt und im Ergebnis auf Null reduziert, so dass ein Anspruch auf die vorläufige Bewilligung des Arbeitslosengeldes II in voller Höhe besteht (vgl. LSG Thüringen Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER ).



3. Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes scheint es geboten, den wesentlichen Nachteil als Anordnungsgrund unabhängig von einem bestimmten Zeit- und Verfahrensfenster unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.



4. Dabei können nicht nur Umstände im Zusammenhang mit dem Verlust der alten Wohnung, sondern auch nicht zuletzt finanzielle Aspekte bei der Beschaffung neuen Wohnraums von Bedeutung sein, wie etwa die allgemeine Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, finanzielle Nachteile in Form von Mahnkosten und Zinsen direkt aus dem Mietverhältnis und Versorgungsverträgen, die fortwirkende Störung des Vertrauensverhältnisses bezogen auf das Miet- als Dauerschuldverhältnis, Kosten der (einer) Räumungsklage, Umzugskosten ggfs Einlagerungskosten, Verlust von sozialen Bindungen uVm.



Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg ... sensitive=



Anmerkung 1: Vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14 B ER - Ein Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit besteht auch ohne Erhebung einer Räumungsklage.



Anmerkung 2: Vgl. Abhandlung von RA Uwe, Klerks, abgedruckt in der info also 5/2014 - Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz bei Streitigkeiten über Unterkunftskosten.

Aus dem RST 06/2015
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-06-2015-t20554.html
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Re: Eilbedürftigkeit besteht auch OHNE Erhebung einer Räumun

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 2. Mär 2015, 09:37

Ein weiteres positives Urteil
1. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2015 - L 11 AS 261/14 B



In Eilverfahren über laufende KdU-Leistungen dürfen keine überhöhten Anforderungen an den Anordnungsgrund gestellt werden.

Es besteht regelmäßig dann ein Anordnungsgrund, wenn im Wege des Eilrechtsschutzes nicht nur Bagatellbeträge geltend gemacht werden.

Leitsätze (Juris)

1. In Eilverfahren um SGB II Leistungen für laufende Kosten der Unterkunft (KdU) dürfen keine überhöhten Anforderungen an den Anordnungsgrund gestellt werden. Das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürfnis ist in aller Regel gegeben, wenn ein SGB II Leistungsträger zu Unrecht Leistungen für laufende KdU versagt und es hierdurch bei dem Betroffenen zu einer Bedarfsunterdeckung kommt.



2. Die Bejahung des Anordnungsgrundes setzt bei einem Streit um laufende KdU nicht zwingend voraus, dass bereits die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung wegen Mietrückständen vorliegen oder dass der Vermieter bereits gekündigt bzw. Räumungsklage erhoben hat (entgegen etwa: LSG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 10. September 2014 - L 7 AS 1385/14 B ER -; LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2014 - L 10 AS 1393/14 B ER -).



Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg ... sensitive=



Anmerkung: ähnlich im Ergebnis LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER - und - L 6 AS 2086/14 B - wonach ein Abwarten der Räumungsklage als nicht zumutbar angesehen wird, a. A. LSG NSB, Beschluss vom 22. Mai 2014 - L 7 AS 389/14 B ER ( n. v. ), wonach allein offene Unterkunftskosten noch keinen Anordnungsgrund begründen sondern erforderlich ist, dass unmittelbar negative Konsequenzen für die Beibehaltung der Unterkunft, z.B. eine Wohnungslosigkeit, drohen.

Aus dem RST 09/2015
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-09-2015-t20751.html
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Re: Eilbedürftigkeit besteht auch OHNE Erhebung einer Räumun

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Mai 2015, 10:28

7. Senat des LSG NRW gibt bisher vertretene Auffassung, ein Anordnungsgrund liege erst vor, wenn Wohnungs- und Obdachlosigkeit drohen, d.h. Räumungsklage erhoben wurde, auf.

Hilfebedürftige haben Anspruch auf Unterkunftskosten im Eilverfahren, ohne dass die Erhebung einer Räumungsklage Voraussetzung ist.

Leitsätze ( Autor )
1. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU sind unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige). Eine allgemeine Definition des Selbständigen und seiner auf Gewinn ausgerichteten Tätigkeit existiert für das Unionsrecht nicht. Ausschlaggebend ist das Gesamtbild der Tätigkeit (LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER). Die Unterhaltung einer baulichen Einrichtung, etwa im Sinne eines Ladenlokals, eines Lagerraums oder einer Werkstatt, ist für die Anerkennung einer selbständigen Tätigkeit, die der Niederlassungsfreiheit unterliegt, nicht erforderlich. Der Lebensunterhalt muss durch die selbständige Tätigkeit nicht gesichert sein (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13; OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10).

2. Die Versagung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung führt unmittelbar und sogleich zu einer Bedarfsunterdeckung, die bei glaubhaft gemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berührt

3. Es ist den Betroffenen gerade nicht zuzumuten, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen, eine Kündigung hinzunehmen, eine Räumungsklage abzuwarten und auf die nachfolgende Beseitigung der Kündigung zu hoffen (in diesem Sinne auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER mit zutreffendem Hinweis auf den Grundrechtsschutz nach Art 13 GG; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2015 - L 11 AS 261/14 B; SG Berlin, Beschluss vom 05.01.2015 - S 205 AS 27758/14 ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. 03. 2013 - L 16 AS 61/13 B ER).

4. Denn die prozessuale Konsequenz der Anerkennung eines im Moment der Bedarfsentstehung bestehenden verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährleistung des Existenzminimums folgt aus Art. 19 Abs. 4 GG: Es muss sichergestellt sein, dass gegen eine Versagung der existenznotwendigen Mittel effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).

5. Ein "Vertrösten" des Antragstellers auf Rechtsschutz zu einem späteren Zeitpunkt - nach Erhebung einer Räumungsklage durch den Vermieter - ist hiermit nicht vereinbar.

6. Die vorstehenden Ausführungen gelten für die Übernahme der laufenden Miete. Die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II richtet sich nach anderen Maßstäben (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 18.07.2014 - L 7 AS 982/14 B ER).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg ... sensitive=

Anmerkung: ebenso zum Anordnungsgrund KdU im Eilverfahren: LSG NRW, Beschluss vom 13.05.2015 - L 6 AS 369/15 B ER

Aus dem RST 20/2015
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-20-2015-t21624.html

Anmerkung: ENDLICH!!! wird diese asoziale EInstellung aufgegeben.
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Re: Eilbedürftigkeit besteht auch OHNE Erhebung einer Räumun

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 30. Nov 2015, 10:13

2. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15 B ER - rechtskräftig

Leistungen für Unterkunft und Heizung können grundsätzlich auch im Eilverfahren zugesprochen werden.

Leitsatz ( Redakteur )
Ein Anordnungsgrund besteht auch im Hinblick auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass bereits eine Räumungsklage erhoben wurde und konkret Wohnungslosigkeit droht ( in Anlehnung an: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 – L 7 AS 139/15 B ER ).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg ... sensitive=

Rechtstipp: a. A. LSG NRW, Beschlüsse v. 17.11.2015 - L 2 AS 1821/15 B ER, vom 05.11.2015 - L 2 AS 1723/15 B ER, Beschluss v. 26.10.2015 - L 19 AS 1623/15 B ER, L 19 AS 1624/15 B

Aus dem RST 48/2015
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-48-2015-t24850.html
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Re: Eilbedürftigkeit besteht auch OHNE Erhebung einer Räumun

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 11. Jan 2016, 11:53

2. 4 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 04.01.2015 - S 128 AS 25271/15 ER

Italienischem Staatsbürger sind im Wege einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Existenzsicherung zu gewähren.

Auch hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung besteht ein Anordnungsgrund, ohne dass insoweit eine akut drohende Räumung erforderlich wäre (vgl. dazu allgemein LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2014, L 10 AS 1393/14 B ER ; SG Berlin, Beschluss vom 5. Januar 2015, S 205 AS 27758/14 ER ; LSG NRW, Beschluss vom 25. März 2015, L 6 AS 419/15 B ER, unter Aufgabe eigener früherer Rechtsprechung).

Leitsatz ( Juris )

1. Ein erwerbsfähiger Unionsbürger, der wegen § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 vom Leistungsbezug nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist, ist nicht im Sinne von § 21 Satz 1 SGB 12 als Erwerbsfähiger dem Grunde nach leistungsberechtigt.

2. In einem Fall, in dem nicht bereits Art. 1 EFA dem Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 entgegensteht, besteht ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen - nach verfassungskonformer Auslegung im Lichte der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG - gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB 12 (Anschluss an BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 59/13 R und 44/15 R).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg ... sensitive=

Hinweis: a. A. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche – Sozialgericht Berlin widerspricht dem Bundessozialgericht.


Aus dem RST 02/2016
==> 49515631nx55919/rechtsprechungsticker-von-tacheles-f157/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-02-2016-t25532.html
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