ALG II: Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen




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ALG II: Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen

Beitragvon WillyV. » Fr 23. Mär 2012, 15:36

LSG Bayern, Urt. v. 02.02.2012 - L 11 AS 675/10 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 20675%2F10)

Grundsicherung – Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen

Das LSG München hat eine weitere Fallkonstellation zur Verwertbarkeit von Grundstücksvermögen entschieden und damit Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II trotz eines Mehrfamilienhauses sowie die landwirtschaftlichen Nutzflächen von mehr als 12000 qm festgestellt.

Der Kläger hatte von seinen Eltern ein Wohnhaus und verpachtete landwirtschaftliche Flächen übertragen bekommen. Im Grundbuch hatten sich die Eltern einen Rückübertragungsanspruch vorbehalten, falls ohne ihre Zustimmung das Grundeigentum weiter veräußert werden sollte. Zudem war einem Enkelkind das Grundstück bis 2017 notariell gesichert. Aus ihrer Sicht wollten die Eltern wegen des Umganges des Klägers mit Geld in der Vergangenheit ein Verschleudern der Immobilien verhindern zugunsten Ihres Enkels. Als der Kläger Hartz IV-Leistungen beantragte, lehnte das Jobcenter ab, weil der Kläger nicht bedürftig sei. Das Mehrfamilienhaus sowie die landwirtschaftlichen Nutzflächen von mehr als 12.000 qm seien als Vermögen einzusetzen.
Das Sozialgericht hatte die Entscheidung bestätigt und Leistungen der Grundsicherung ebenfalls versagt.

Das LSG München hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und das Jobcenter zu Leistungen nach dem SGB II verurteilt.

Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II – Hartz-IV – sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen wie z.B. für das durch Freibeträge geschützte Schonvermögen. Nicht zum Vermögen zählt, was nicht verwertet werden kann, auch weil es nicht marktfähig ist. Bei Immobilien zählt zur Marktfähigkeit u.a., dass sie ohne Zustimmung Anderer übertragen werden können.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts sind Haus und landwirtschaftliche Fluren des Klägers kein Vermögen, das verwertbar und marktfähig ist. Das hindere der grundbuchgesicherte Rückübertragungsanspruch. Dieser diene nicht allein dem Zweck, den Nachrang der Hartz-IV-Leistungen zu unterlaufen, sondern auch dem legitimen Ziel, das Vermögen dem Enkelkind zu erhalten. Ein sittenwidriges Zusammenwirken des Klägers und seiner Eltern zulasten der Grundsicherung liege somit nicht vor.
WillyV.
 

von Anzeige » Fr 23. Mär 2012, 15:36

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