Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Scheitern




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Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Scheitern

Beitragvon Birgit Kühr » Do 20. Aug 2020, 18:36

Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Scheitern: Sachsen-Anhalt stellt sich quer

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Die Landesregierungen einigten sich hierzu geräuschlos im Juni. Die 16 Landesparlamente müssen dem Staatsvertrag nach der Sommerpause noch zustimmen. Doch aus Magdeburg droht Ärger.

„Wir werden den Staatsvertrag ablehnen“, sagt Markus Kurze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts, gegenüber FOCUS Online: „Ich stehe bei meinen Wählern im Wort.“ Und mit ihm die ganze CDU-Fraktion.


https://www.focus.de/finanzen/news/medi ... 42059.html
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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