Wedel Anmerkung zum Beschluss des LSG NRW - L 11 U 416/12 B




Wedel Anmerkung zum Beschluss des LSG NRW - L 11 U 416/12 B

Beitragvon WillyV. » Fr 31. Mai 2013, 18:07

LSG NRW, Beschl. v. 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 6%2F12%20B)

RA Dr. Thomas Wedel: http://www.ra-dr-wedel.de/
Was Richter so alles können oder wenn es auf den Wortlaut des Gesetzes nicht mehr ankommt oder wie man eine merkwürdige Meinung zäh verteidigt.
Lesen: http://www.sozialrechtsexperte.blogspot ... -wenn.html

S.a.:

LSG NRW, Beschl. v. 07.05.2012 - L 11 SO 108/12 B - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... O%20108/12)

Ist gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs die Beschwerde zulässig? - Wedel kritisch zum Beschluss des LSG NRW vom 07.05.2012

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2012, Az.: L 11 SO 108/12 (Beschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs)" von RA Dr. Thomas Wedel, original erschienen in: NZS 2012 Heft 18, 716 - 720.

Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des LSG NRW vom 07.05.2012 (L 11 SO 108/12) zum Verhältnis von § 172 Abs. 2 SGG zu § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 46 Abs. 2 ZPO. Während nach der zuerst genannten Norm gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen keine Beschwerde zulässig ist, ist nach den zuletzt genannten Normen gegen einen Beschluss, wonach ein Befangenheitsgesuch unbegründet ist, die sofortige Beschwerde möglich. Das LSG ist der Ansicht, dass die Gerichte die Normenkonkurrenz im Wege der Auslegung aufzulösen haben und kommt unter Berücksichtigung von Wortlaut, Gesetzessystematik, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Normen zu dem Ergebnis, dass eine Beschwerdemöglichkeit nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 46 Abs. 2 ZPO besteht.

In seiner Anmerkung kritisiert der Verfasser die Position des Gerichts. Sie widerspreche dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 172 Abs. 2 SGG, der gegenüber § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 46 Abs. 2 ZPO lex specialis sei. Zudem stehe das vom LSG NRW gefundene Ergebnis auch im Widerspruch zum eindeutigen, in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers. Wedel weist darauf hin, dass Konsens darüber herrsche, dass bei jungen Gesetzen die Gesetzesmaterialien eine besondere Bedeutung haben. Auch macht er auf die Judikatur des BVerfG aufmerksam, wonach die Judikatur die gesetzgeberische Grundentscheidung zu achten habe (BVerfG, 25.01.2011, 1 BvR 918/10, NJW 2011, 836, ähnlich BVerfG, 26.09.2011, 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669).
WillyV.
 

von Anzeige » Fr 31. Mai 2013, 18:07

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