Sammlung von Gerichtsentscheidungen




Sammlung von Gerichtsentscheidungen

Beitragvon WillyV. » So 4. Aug 2013, 14:00

Leitsätze: Dr. Manfred Hammel - Caritas Verband Stuttgart

SG Stuttgart, Beschl. v. 24.01.2013 - S 4 AS 6914/12

Ein die Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzender Verwaltungsakt stellt ein Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar.

Für die Teilbarkeit dieser Verfügung spricht insbesondere die Tatsache, dass dieser Verwaltungsakt auf der Sicht der Hilfeempfänger regelmäßig sowohl belastende als auch begünstigende Regelungen enthält.

Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X, wenn vom JobCenter sowohl der Maßnahmenträger als auch die Art der Eingliederungsmaßnahme (Heranführung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt) sowie die Maßnahmendauer konkret benannt werden.


S. dazu auch vom Lambertus Verlag:

Malte Crome: Hartz IV - Rechte erfolgreich durchsetzen - Ein Leitfaden für Sozialberater in dem Dr. Manfred Hammel im Anhang eine Rechtsprechungsübersicht von Entscheidungen aller Instanzen zusammengestellt hat.

http://www.lambertus.de/de/shop-details ... n,996.html
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SG Stuttgart, Beschl. v. 24.01.013_§ 15_16_SG B II.pdf
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Zuletzt geändert von WillyV. am So 4. Aug 2013, 15:24, insgesamt 1-mal geändert.
WillyV.
 

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Beitragvon WillyV. » So 4. Aug 2013, 14:03

SG Leipzig, Beschl. v. 15.02.2013 - S 18 AS 281/13 ER

Wenn eine erste Pflichtverletzung nach § 31 SGB II zum Zeitpunkt eines weiteren Pflichtverstoßes noch nicht durch einen entsprechenden Bescheid festgestellt worden ist, dann kann ein JobCenter einen erneuten Pflichtverstoß nicht als erste wiederholte Pflichtverletzung entsprechend § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II sanktionieren.

Mehrfache Pfichtverletzungen nach § 31 SGB II innerhalb eines Kalendermonats bzw. vor der Sanktionierung des Anknüpfungsverstoßes können keine gesonderte Sanktionierung erfahren.

Die Möglichkeit, mehrere Pflichtverletzungen nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II zu sanktionieren, sieht das Gesetz nicht vor.

Bei einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten kann nur dann eine Verhaltensänderung bewirkt werden, wenn nach einer Obliegenheitsverletzung eine behördliche Reaktion erfolgte.
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SG Leipzig, Beschl. v. 15.02.2013_§ 31a_SGB II.pdf
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WillyV.
 

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Beitragvon WillyV. » So 4. Aug 2013, 14:05

SG Mainz, Beschl. v. 11.03.2013 - S 17 AS 129/13 ER

Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind von einem JobCenter auch tatsächlich unangemessene Heizkosten übergangsweise zu übernehmen, wenn der Einzelne die Unangemessenheit nicht erkennen konnte oder er keine Möglichkeit hatte, diese auf ein angemessenes Maß zu senken.

In der Regel hat deshalb ein SGB II-Träger eine auf § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II gestützte Kostensenkungsaufforderung mit Fristsetzung zu erlassen, bevor eine Reduzierung auf die als angemessen aufzufassenden Heizkosten erfolgen kann. Aus dieser Verfügung hat ein konkreter Betrag hervorzugehen, auf den ein Leistungsberechtigter seine Kosten senken muss.

Wenn ein JobCenter diesen Voraussetzungen nicht entspricht, ist zunächst davon auszugehen, dass Antragsteller einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten gelten machen können (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
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SG Mainz Beschl. v. 11.03.2013_§ 22_SGB II_Heizöl.pdf
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Beitragvon WillyV. » So 4. Aug 2013, 14:07

SG Mannheim, Beschl. v. 27.06.2013 - S 6 AS 1847/13 ER

Ein SGB II-Träger darf eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung nicht durch einen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen, auch wenn dieses JobCenter einen solchen Schritt für erforderlich hält (wie LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012, Az.: L 5 AS 2097/11.B.ER).

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist lediglich heranziehbar, sofern keine Eingliederungsvereinbarung besteht. Eine einmal abgeschlossene Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II gilt bis zum Ablauf der Befristung (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II).
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SG Mannheim, Beschl. v. 27.06.2013_EinV_VwA_§15_16_SGB_II.pdf
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Beitragvon WillyV. » So 4. Aug 2013, 14:14

SG Itzehoe, Urt. v. 19.12.2012 - S 15 SO 123/11

Ein Empfänger von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII würde eine unzumutbare Belastung erfahren, wenn der zuständige Sozialhilfeträger sich auf den Standpunkt stellt, der im Basistarif privat krankenversicherte Antragsteller könnte für einen zwingend erforderlich gewordenen Zahnersatz ein Mehr an Mitteln einsetzen, als für diesen Bedarf in seinem Regelsatz eingestellt worden ist.

In Heranziehung des § 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB V hat ein Sozialamt, sofern kein Fall einer Überversorgung vorliegt, die unzureichenden Leistungen der privaten Krankenversicherung auf die Höhe der von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Leistungen aufzustocken.
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SG Izehoe, Urt. v. 19.12.2012Zahnersatz§48SGBXII.pdf
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Beitragvon WillyV. » So 4. Aug 2013, 14:15

LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.06.2013 - L 2 AS 591/13 B ER

Für den Bereich des SGB II liefe es dem Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne der §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 36 SGB II sowie § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zuwider, wenn behördlicherseits dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von rechtlichen Erfordernissen zu Aufenthaltsstatus aufgestellt werden würden.

Es ist vielmehr einzig auf die im jeweiligen Einzelfall sich darstellenden tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.

Wer als syrischer Staatsangehöriger über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügt, sich mit seiner Familie zu seiner Schwiegermutter begeben hat und glaubhaft versichern kann, an diesem Ort bis auf Weiteres zu verbleiben, hat dort wirksam einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. – Dies gilt gerade auch dann, wenn die Ausländerbehörde des Ortes des bisherigen Aufenthalts Bereitschaft zeigt, den erfolgten Familienzusammenzug zu respektieren und nicht an der von ihr getroffenen Aufenthaltsbestimmung festzuhalten, sowie die Ausländerbehörde des Ortes des gegenwärtigen Aufenthalts gegen die Anwesenheit dieser Bedarfsgemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich nichts unternimmt.
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LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.062013gA§36SGBII.pdf
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Re: Sammlung von Gerichtsentscheidungen

Beitragvon WillyV. » Mi 7. Aug 2013, 18:30

SG Duisburg, 35. Kammer, Beschl. v. 02.08.2013 - S 35 AS 732/10

JC-Gesprächsverweigerung rechtswidrig

In einer Kostenentscheidung vom 2.8.13 hat das Sozialgericht Duisburg entschieden, dass es gegen die Beratungspflicht einer Behörde gem. § 14 SGB I verstößt, wenn die Leistungsberechtigten keine Gesprächstermine bei einem Sachbearbeiter erhalten. Im entschiedenen Fall hatte der "Kunde" dringend zur Klärung einer Nebenkostenabrechnung des Vermieters einen Gesprächstermin gewünscht, nachdem das Jobcenter Essen von ihm über 400 Euro erstattet haben wollte. Das Jobcenter teilte nur mit, dass ein neues "Kundensteuerungskonzept" keine Gesprächstermine mit Mitarbeitern zulasse. Dieses Konzept der Gesprächsverweigerung ist nun für rechtswidrig erklärt worden.

Leistungsberechtigte können unter Berufung auf diese Entscheidung mit dem Aktenzeichen S 35 AS 732/10 vom Jobcenter verlangen, dass sie bei Unklarheiten persönlich mit einem Sachbearbeiter sprechen können. Der Wunsch nach einem Gespräch sollte jedenfalls schriftlich und gegen Empfangsbestätigung bei der Behörde eingereicht werden, damit sich der Vorgang auch nachträglich beweisen lässt.

Die Folgen einer fehlenden Beratung durch die Behörde können sein, dass der Leistungsberechtigte so zu stellen ist, als wenn ihn die Behörde richtig beraten hätte (sozialrechtlicher Herstellungsanspruch) oder dass die Behörde - wie im vorliegenden Fall - zur Kostentragung verurteilt wird. Durch die Verweigerung von Gesprächsterminen werden häufig unnötige Verfahren provoziert. Die Gerichte müssen sich oft mit Fragen beschäftigen, die zwischen Bürger und Jobcenter in einem Gespräch hätten geklärt werden können. Damit wird die Kapazität der Sozialgerichte blockiert, rechtlich schwierige Fragen z.B. wie hoch eine angemessene Miete ist, schnell zu klären.

f169t15193-jc-gespraechsverweigerung-rechtswidrig.html
WillyV.
 

Re: Sammlung von Gerichtsentscheidungen

Beitragvon WillyV. » Mi 7. Aug 2013, 18:40

Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart
Datum: 07.08.2013

Kurzbeschreibung: Das Sozialgericht Stuttgart hat einen Auszug seiner Rechtsprechung der letzten Monate zusammengestellt. Die Sammlung enthält Fälle aus nahezu allen Rechtsgebieten der Sozialgerichtsbarkeit.

http://www.sg-stuttgart.de/servlet/PB/m ... OT=1183950

S.a. zu SG Stuttgart:

juris - Übernahme der Reparaturkosten für Rollstuhl
http://www.juris.de/jportal/portal/t/29 ... hricht.jsp

juris - Blitzeinschlag als Arbeitsunfall?
http://www.juris.de/jportal/portal/t/29 ... hricht.jsp

juris - Keine selbstständige Tätigkeit von Hotelmanagern bei Eingliederung in Arbeitsorganisation des Hotels
http://www.juris.de/jportal/portal/t/29 ... hricht.jsp

juris - Selbstständige Tätigkeit bei Baggerarbeiten ohne eigenen Bagger?
http://www.juris.de/jportal/portal/t/29 ... hricht.jsp

juris - Arbeitslosengeld: Auch während Kündigungsschutzverfahren muss Arbeitsloser verfügbar sein
http://www.juris.de/jportal/portal/t/29 ... hricht.jsp

juris - Fehlender Drucker kein Grund für Nichterfüllung von Pflichten aus Eingliederungsvereinbarung
http://www.juris.de/jportal/portal/t/29 ... hricht.jsp

juris - Übernahme von Einlagerungskosten durch Grundsicherungsträger
http://www.juris.de/jportal/portal/t/29 ... hricht.jsp

juris - Keine Übernahme von Stromschulden bei missbräuchlichem Verhalten des Hilfebedürftigen
http://www.juris.de/jportal/portal/t/29 ... hricht.jsp
WillyV.
 



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