Ortsarrest für Hartz-IV-Empfänger?!??




Ortsarrest für Hartz-IV-Empfänger?!??

Beitragvon susisonnenschein » Di 12. Nov 2013, 20:03

Die Pflicht zur Ortsanwesenheit für Hartz-IV-Bezieher stellt keinen „Ortsarrest“ dar. Das Jobcenter darf in einer Eingliederungsvereinbarung festschreiben, dass Langzeitarbeitslose bei einer beabsichtigten Reise die Behörde spätestens eine Woche vorher um Erlaubnis fragen, entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.06.2013 (AZ: L 6 AS 89/12). Denn nur so könnten die Hilfeempfänger Vorschläge der Arbeitsagentur zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zeit- und ortsnah nachkommen, so die Schleswiger Richter.

Gegen die nicht zugelassene Revision hat die Klägerin Beschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel eingelegt (AZ: B 14 AS 393/13 B).

Weiter: Ortsarrest für Hartz-IV-Empfänger?!? - Kanzlei Blaufelder

http://www.kanzlei-blaufelder.com/ortsa ... dwigsburg/
mein unwort :

"sozialverträglich "

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