LSG BRB: Eilrechtsschutz nur bei Sanktion, nicht bereits bei




LSG BRB: Eilrechtsschutz nur bei Sanktion, nicht bereits bei

Beitragvon susisonnenschein » Di 12. Nov 2013, 19:08

LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.09.2013 - http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %20B%20ER- rechtskräftig

Leitsatz

1) Ein Antragsteller kann sich nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 letzte Alternative SGB II nicht gegen das Angebot ("Heranziehung") zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d Abs. 1 SGB II wehren, sondern erst gegen einen darauf aufbauenden Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheid nach §§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 31a SGB II.

2) Selbst wenn man bereits allein in dem Angebot auf eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d Abs. 1 SGB II einen (auch) belastenden Verwaltungsakt erblickt, muss ein Antragsteller für den von ihm begehrten vorbeugenden (Eil-)Rechtsschutz ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse glaubhaft machen, wonach er auf einen nachträglichen Rechtsschutz nicht verwiesen werden darf.


LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2009 - http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %20B%20PKH - rechtskräftig

Anforderungen an den Verwaltungsaktscharakter bei einer behördlichen Äußerung
Prozesskostenhilfe - Verwaltungsakt - Vorschlag einer "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandentschädigung"
mein unwort :

"sozialverträglich "

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