Fehler im Berufungsverfahren Absoluter Revisionsgrund




Fehler im Berufungsverfahren Absoluter Revisionsgrund

Beitragvon WillyV. » Sa 26. Jan 2013, 12:48

RA Ludwig Zimmermann im Nomos Fachforum zur Existenzsicherung:
Auch die Ablehnung von PKH im Berufungsverfahren kann zu einem Verfahrensfehler führen und dei Revision eröffnen bzw. zur Zurückverweisung an das Landessozialgericht führen BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

Ein absoluter Revisionsgrund liegt vor, wenn vor den Beschlussverfahren bei Zurückweisung der Berufung die beteiligten nicht angehört wurden. Der Anhörungsfehler schlägt dann in einen Besetzungsfehler um.
Quelle: http://www.existenzsicherung.de/forum/v ... f=24&t=386
WillyV.
 

von Anzeige » Sa 26. Jan 2013, 12:48

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