§ 40 Abs. 2 SGB II nicht bei vorläufig gewährten Leistungen




§ 40 Abs. 2 SGB II nicht bei vorläufig gewährten Leistungen

Beitragvon WillyV. » Do 13. Jun 2013, 11:50

Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 9%2F11%20R)

Autor: Daniela Evrim Öndül, RA'in und FA'in für Arbeitsrecht

Normen: § 7 WoGG, § 328 SGB 3, § 50 SGB 10, § 25 WoGG, Art 3 GG, § 40 SGB 2

Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/17 ... hricht.jsp


Kein Abzug hinsichtlich der berücksichtigten Unterkunftskosten bei der Erstattung von vorläufig erbrachten SGB II-Leistungen

Leitsatz


Bei der Erstattung von vorläufig erbrachten SGB II-Leistungen ist kein Abzug hinsichtlich der berücksichtigten Kosten für Unterkunft und Heizung vorzunehmen.

A.
Problemstellung

Für das Verfahren bezüglich der Grundsicherung für Arbeitssuchende gelten nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich die Vorschriften des SGB X. Im Fall der Aufhebung eines Verwaltungsaktes beschränkt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II (ex-§ 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II) aber die aus § 50 SGB X folgende Pflicht zur Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen. Danach bleiben 56% der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II bzw. des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft von der Erstattungspflicht ausgenommen. Mit dieser Regelung hatte der Gesetzgeber kompensieren wollen, dass mit der Einführung des SGB II Empfänger des Arbeitslosengeldes II bzw. Sozialgeldes vom Wohngeldbezug ausgeschlossen wurden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoGG), wenn bei der Berechnung der Leistungen Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Einer Kompensation bedurfte es, weil vor der Einführung des SGB II Empfänger von Sozialhilfe einerseits Wohngeld beziehen konnten. Andererseits konnte das Wohngeld, anders als die Sozialhilfe und ausgenommen in Fällen des fehlenden Vertrauensschutzes, nicht zurückgefordert werden, wenn sich nachträglich herausstellte, dass höheres Einkommen erzielt worden war. Deswegen soll § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II sicherstellen, dass der dem Wohngeld entsprechende Teil des Arbeitslosengeldes II bzw. des Sozialgeldes in Fällen des nicht vorwerfbaren Verhaltens ebenfalls nicht zurückgefordert werden kann (zum Normzweck ausführlich Aubel, jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 40 Rn. 125 ff.).
Daneben erklärt § 40 Abs. 2 SGB II verschiedene Vorschriften aus dem SGB III für entsprechend anwendbar, darunter die des § 328 SGB III. Die Regelung ermöglicht es der Verwaltung, eine vorläufige Entscheidung zu treffen, wenn die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen, ihre Feststellung aber voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Stellt sich nach abschließender Ermittlung heraus, dass kein oder ein geringerer Leistungsanspruch gegeben war, dann ist ein endgültiger Bescheid zu erlassen, und die aufgrund der vorläufigen Bewilligung erbrachten Leistungen sind entsprechend zu erstatten.
Das BSG hatte daher zu entscheiden, ob auch diese auf § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III beruhende Erstattungspflicht durch § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II (ex-§ 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II) begrenzt wird.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der Entscheidung lag die Fassung des § 40 SGB II nach dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl I 2008, 2917) zugrunde. Die maßgebliche Rechtslage entspricht der Fassung der Vorschrift nach dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl I 2011, 453).
Dem Kläger waren Leistungen nach dem SGB II wegen noch ungeklärter Höhe des Einkommens zunächst vorläufig bewilligt worden. Die endgültige Festsetzung nach Ermittlung des Einkommens ergab, dass ein Leistungsanspruch nicht bestanden hatte. Daher verpflichtete die Beklagte den Kläger, die vorläufig bewilligte Leistung in voller Höhe zu erstatten.
Das Sozialgericht hatte der Klage stattgegeben. § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II (ex-§ 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II) sei auf Erstattungsforderungen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III analog anzuwenden, weil eine planwidrige Regelungslücke vorliege, welche die Bezieher von lediglich vorläufigen Leistungen gegenüber Beziehern von Leistungen, deren Bewilligung nachträglich aufgrund von zunächst nicht bekanntem Einkommen aufgehoben werde, benachteilige. Das Landessozialgericht wiederum hob das Urteil des Sozialgerichts auf und wurde in seiner Entscheidung vom BSG bestätigt.
Das BSG legt dar, dass es sich bei § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III um eine gegenüber § 50 SGB X eigenständige Erstattungsregelung handele, weshalb die Vorschrift des § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II (ex-§ 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II) nicht zur Begrenzung der Erstattungspflicht herangezogen werden könne. Das ergebe zum einen der eindeutige Wortlaut des § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II (ex-§ 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Zum anderen komme auch eine entsprechende Anwendung der Regelung nicht in Frage. Denn Empfänger von lediglich vorläufig bewilligten Leistungen nach dem SGB II seien gerade nicht vom Wohngeld ausgeschlossen. Sie könnten gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 und 3 WoGG nach einer bestandskräftigen Ablehnung der endgültigen Leistungsgewährung auch noch rückwirkend Wohngeld beantragen. Daher verstoße es auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Erstattungsforderungen nach Aufhebung des bewilligenden Leistungsbescheids beschränkt würden, während sie bei endgültigen Festsetzungen nach vorläufiger Bewilligung in voller Höhe bestehen würden.

C.
Kontext der Entscheidung

Die Regelung des § 40 Abs. 4 SGB II (ex-§ 40 Abs. 2 SGB II) wird in mehrfacher Hinsicht kritisiert. Die vorliegende Entscheidung des BSG betrifft nur einen Teilaspekt.
Nach wie vor umstritten bleibt die Regelung, soweit die Beschränkung der Erstattungspflicht bei schuldhaftem Verhalten oder einer teilweisen Aufhebung von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nicht greift (für verfassungsrechtlich bedenklich hält das Conradis in: Münder, SGB II, 4. Aufl. 2011, § 40 Rn. 28 ff.; a.A. Aubel, jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 40 Rn. 129 ff.; LSG Halle (Saale), Urt. v. 01.03.2012 - L 5 AS 339/09). Ebenso wird die Frage unterschiedlich beantwortet, ob eine teilweise Aufhebung auch dann vorliegt, wenn Leistungen für einen Teil des Bewilligungszeitraums von mehreren Monaten vollständig aufgehoben werden (so LSG Essen, Beschl. v. 15.06.2012 - L 12 AS 1764/11; ablehnend Aubel, jurisPK-SGB II, § 40 Rn. 140 ff.). Fraglich bleibt schließlich, auf welchen Betrag bei einer reduzierten Erstattungspflicht abzustellen ist, wenn bereits im Bewilligungsbescheid Einkommen angerechnet worden ist, und die Kosten der Unterkunft ohnehin nur teilweise berücksichtigt wurden (Aubel, jurisPK-SGB II, § 40 Rn. 137).

D.
Auswirkungen für die Praxis

Ergibt sich bei endgültiger Feststellung nach vorläufiger Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, dass kein oder ein geringerer Anspruch besteht, sind bezogenes Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld zwar in voller Höhe zu erstatten. Es kann in diesen Fällen aber nachträglich Wohngeld beantragt werden. Der Wohngeldantrag ist dann vor Ablauf des Kalendermonats zu stellen, der auf die Kenntnis der endgültigen Ablehnung folgt.
WillyV.
 

von Anzeige » Do 13. Jun 2013, 11:50

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