Selbstständige können nur eine Betriebsstätte haben




Selbstständige können nur eine Betriebsstätte haben

Beitragvon WillyV. » Mi 17. Apr 2013, 14:03

FG Münster, Urt. v. 22.03.2013 - 4 K 4834/10 E - Revision zugelassen (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 4%2F10%20E)
FG Münster zum Fahrkostenabzug: Selbstständige können nur eine Betriebsstätte haben

Das Finanzgericht Münster hat selbstständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichgestellt. So wie Arbeitnehmer nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben könnten, könnten Selbstständige nur eine Betriebsstätte im Sinne der Abzugsbeschränkung in § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG haben. Das FG hat die Revision zugelassen (Urteil vom 22.03.2013, Az.: 4 K 4834/10 E).

Sachverhalt

Die Klägerin hatte im Auftrag einer städtischen Musikschule nebenberuflich Musikkurse beziehungsweise Musik-AGs an verschiedenen Schulen und Kindergärten gegeben. Für die Fahrten zu den insgesamt sechs verschiedenen Einrichtungen, die sie etwa einmal wöchentlich aufsuchte, nutzte sie ihren Privatwagen. Hierfür machte sie 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch lediglich die Hälfte dieser Kosten an, da es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten handele. Dagegen klagte die Klägerin vor dem FG.

FG: Keine Betriebsstätten im Sinne der Abzugsbeschränkung

Das Finanzgericht hat der Klage stattgegeben und der Klägerin den vollen Betriebsausgabenabzug für die Fahrten gewährt. Nach Ansicht des Gerichts sind die sechs Einrichtungen, in denen die Klägerin unterrichtet, keine Betriebsstätten im Sinne der Abzugsbeschränkung in § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG. Eine Kürzung des Betriebsausgabenabzugs sei nur gerechtfertigt, wenn sich der Unternehmer - anders als die Klägerin - auf die immer gleichen Wege einstellen könne, etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder gezielte Wohnsitznahme.

Kein zentraler Tätigkeitsort

Laut FG gilt insoweit dasselbe wie bei Arbeitnehmern, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben können. Keiner der von der Klägerin angefahrenen Tätigkeitsorte habe jedoch gegenüber den anderen eine derart zentrale Bedeutung, dass er als Mittelpunkt der freiberuflichen Tätigkeit angesehen werden könne.
Quelle: http://beck-aktuell.beck.de/news/fg-mue ... ette-haben
WillyV.
 

von Anzeige » Mi 17. Apr 2013, 14:03

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