Jobcenter verlangt Hartz IV Gelder zurück




Jobcenter verlangt Hartz IV Gelder zurück

Beitragvon Birgit Kühr » Di 13. Okt 2015, 22:23

Jobcenter verlangt Hartz IV Gelder zurück

Das Jobcenter Spree-Neiße hat insgesamt 9000 Hartz IV Bescheide versendet. In den Briefen werden die Leistungsberechtigten dazu aufgefordert, angeblich zu viel gezahlte Geld zurückzuzahlen. Bereits eine Million Euro hat das Jobcenter wieder einkassiert. Da es mittlerweile auch Neuforderungen gibt, plant die Behörde bis zu 6,6 Millionen Euro von Hartz IV Beziehenden einzukassieren.

Nicht immer dürfen Leistungsträger zuviel gezahlte Leistungen einfach vom regulärem Regelsatz einstreichen. Das ist nur in zwei Fällen zulässig:

1. Für einen unabweisbaren Bedarf, der von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst wird, wurde ein Darlehen gewährt, das nun zurückgezahlt werden muss (§ 23 Abs. 1 SGB II).

2. Die Rückforderung des Amtes beruht darauf, dass der/die Leistungsbezieher/in vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 43 SGB II). In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung rechtswidrig.


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 361739.php
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Re: Jobcenter verlangt Hartz IV Gelder zurück

Beitragvon Streetfigther » Mi 14. Okt 2015, 13:52

Die verlangen nicht nur Geld zurück!
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 361741.php
Toll was sich so ein Jobcenter alles leisten kann??!
Kein anständiger Mensch arbeitet im Jobcenter unter Hartz IV!!
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