Hartz-IV-Empfänger müssen Geld auch bei Behördenfehler .....




Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler

Beitragvon WillyV. » Mo 14. Jan 2013, 13:28

Landessozialgericht - Pressemitteilung Nr.: 001/2013

Halle, den 14. Januar 2013

(LSG LSA) Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler


Ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.035 € zurück. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach Meinung der Richter gelte die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen unabhängig von einem Fehler der Behörde. Entscheidend sei, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld nicht zustand. Der Kläger habe dies gewußt, sonst hätte er weder das Studium mitgeteilt noch mehrfach telefonisch darauf hingewiesen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. Oktober 2012, L 5 AS 18/09, rechtskräftig

Hintergrund:

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III ist in den genannten Fällen der Verwaltungsakt auch für die Vergangenheit aufzuheben. Damit scheiden eine Ermessensausübung (und ggf. die Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Behörde) aus. Auch bei Überzahlungen, die allein durch den Leistungsträger verschuldet sind, ist der Bewilligungsbescheid rückwirkend zum Zeitpunkt seines Erlasses aufzuheben und eine Erstattung zu verlangen.

Impressum:

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Thüringer Straße 16
06112 Halle (Saale)
Tel: (0345) 2 20 21 13
Fax: (0345) 2 20 21 03 und -21 04
Mail: presse.lsg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.justiz.sachsen-anhalt.de/lsg
Quelle: http://www.presse.sachsen-anhalt.de/ind ... c6950c7d33

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Pressemitteilungen: http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=17662

S.a.: http://www.juris.de/jportal/portal/page ... A130100084
WillyV.
 

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Hartz-IV-Empfänger müssen Geld auch bei Behördenfehler .....

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 14. Jan 2013, 16:47

Hartz-IV-Empfänger müssen Geld auch bei Behördenfehler zurückzahlen

Nach einem am Montag bekannt gewordenem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt, müssen Hartz-IV-Empfänger zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückzahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Geldsegen auf einem Behördenfehler beruht und der Leistungsempänger die Behörde mehrfach auf den Fehler aufmerksam gemacht hat.


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/l ... eckzahlen/
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Re: Hartz-IV-Empfänger müssen Geld auch bei Behördenfehler .

Beitragvon WillyV. » Mo 14. Jan 2013, 17:27

WillyV.
 

Re: Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler

Beitragvon WillyV. » Di 15. Jan 2013, 14:26

Zu Unrecht erhaltener Hartz-IV-Geldsegen muss zurückgezahlt werden

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/zu ... den-425472

Nur wenn davon auszugehen ist, dass Hartz-IV-Bezieher den Behördenfehler nicht erkennen konnten, beispielsweise wegen Sprachschwierigkeiten, bestehe keine Rückzahlungspflicht, so das LSG.
WillyV.
 

Re: Hartz-IV-Empfänger müssen Geld auch bei Behördenfehler .

Beitragvon Birgit Kühr » Di 15. Jan 2013, 15:54

Hartz IV-Erstattung trotz Behördenfehlers?

Wer trotz fehlenden Leistungsanspruchs Hartz IV erhält, muss die Überzahlung erstatten. Das gilt auch, wenn die unrechtmäßigen Zahlungen aufgrund eines Behördenfehlers erfolgten.


http://www.welt.de/finanzen/ratgeber-re ... hlers.html
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Re: Hartz-IV-Empfänger müssen Geld auch bei Behördenfehler .

Beitragvon susisonnenschein » Di 15. Jan 2013, 16:01

tja....man muss eben alles wissen /können , als leistungsempfänger /behördenkunde...fehler , die andere machen , werden selbstverständlich dem "kunden "zugeschlagen "/in rechnung gestellt ...warum sollten sich denn behördenmitarbeiter noch mühe geben , bei ihrer arbeit ?
mein unwort :

"sozialverträglich "

Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.

"Wer bis zum Hals in Scheisse steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen." :) :)
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Re: Hartz-IV-Empfänger müssen Geld auch bei Behördenfehler .

Beitragvon WillyV. » Di 15. Jan 2013, 16:51

Um als "Laie" die Zusammenhänge zu verstehen,
S. Malte Crome: Hartz IV - Rechte erfolgreich durchsetzen, Ein Leitfaden für Sozialberater.

f171t5065-malte-crome-hartz-iv-rechte-erfolgreich-durchsetzen.html?style=30

Ab S. 87 unter: "I. Was tun, wenn ein Bescheid bestandskräftig geworden ist oder wenn die Behörde Sozialleistungen zurückverlangt bzw. Leistungsbescheide aufhebt?"
WillyV.
 



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