Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !




Re: Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !

Beitragvon Luise Koschinsky » Mo 2. Jan 2012, 23:00

Oh bitte streitet euch doch nicht !

Richtig, es ist ein Anhörungsschreiben gekommen.

Sie bekommt das Geld eigentlich per Scheck, doch dieser kam schon mehrmals nicht.
Kommen auch nicht verspätet. Sie muss ja immer unterschreiben, wenn sie sich dann das Geld persönlich abholt, dass wenn der Scheck noch kommt, sie diesen nicht einreichen darf.

Die Auszahlung für Dezember erfolgte deshalb wieder per Barauszahlung im JC am Kassenautomaten mit der Karte von der SB (Leistungsabteilung) ausgestellt.

Fahrtkosten zahlt sie dann auch aus ihrer Tasche, weil JC nicht zu Fuß erreichbar.

In dem Amt klappt nichts, außer die Tür ! ;-(

Viele Anträge offen und die Frau verliert einfach den Überblick und ist sinnlos überfordert.

Danke euch für die Hilfe !

Gruß Luise
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von Anzeige » Mo 2. Jan 2012, 23:00

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Re: Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !

Beitragvon Mobydick » Mo 2. Jan 2012, 23:16

Wie erwähnt, glaube ich nicht, dass die keine Rückforderung stellen. Bitte melde dich, wenn das der Fall ist. Die werden aber vermutlich mit dieser Anhörung lange beschäftigt sein.
Mobydick
 

Re: Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !

Beitragvon Luise Koschinsky » Mo 2. Jan 2012, 23:29

Danke Mobydick, glaube auch nicht daran, das nicht noch eine Rückforderung kommt, die Anhörung wirds nicht richten ;-(

Halte euch auf dem Laufenden !

Gruß Luise
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Re: Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !

Beitragvon WillyV. » Di 3. Jan 2012, 12:02

Auch bei § 50 SGB X sind die Erwägungen hinsichtlich des Vertrauensschutzes (s. meine Ausführungen) im Rahmen der §§ 45, 48 SGB X zu prüfen.

Vgl. Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 50;
Zimmermann, das Hartz-IV-Mandat, 2. Aufl., S. 212 ff.

Und zu guter Letzt, wer Probleme mit dem Verstehen hat, sollte sich unbedingt im Sozialrecht weiterbilden.
WillyV.
 

Re: Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !

Beitragvon Luise Koschinsky » Di 3. Jan 2012, 12:13

Danke Willy ! [smilie=flower.gif]
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Re: Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !

Beitragvon Prignitzer » Di 3. Jan 2012, 12:25

[smilie=giggle.gif] [smilie=giggle.gif] Ich habe verstanden, danke Willy [smilie=giggle.gif] [smilie=giggle.gif]
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

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Re: Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !

Beitragvon WillyV. » Di 3. Jan 2012, 13:59

Zusatz:

Anfänglich rechtswidriger Bescheid zu Ungunsten des Betroffenen > Überprüfungsantrag oder ggf. Rücknahme gem. § 44 SGB X.

Anfänglich rechtswidriger Bescheid zu Gunsten des Betroffenen > Rücknahme gem. § 45 (anfängliche Rechtswidrigkeit) bzw. 48 SGB X (nachträgliche Rechtswidrigkeit).

Wesentliche Änderung der Verhältnisse beim zunächst rechtmäßigen Bescheid > Aufhebung gem. § 48 SGB X.

§§ 44, 45 SGB X sind gegenüber § 48 SGB X vorrangig anzuwendende Spezialnormen.
Bei nicht mehr möglicher Rücknahme eines anfänglich rechtswidrigen Bescheides, mit dem er gem. § 45 SGB X nicht mehr zurückgenommen werden kann, findet § 48 Abs. 3 SGB X Anwendung.
Eine analoge Anwendung der Regelungen des § 48 SGB X ist nicht möglich, da mit Blick auf die Regelung des § 48 Abs. 3 SGB X keine Regelungslücke besteht.

Mit Rechtsprechung:

§ 44 SGB X http://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html

§ 45 SGB X http://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html

§ 48 SGB X http://dejure.org/gesetze/SGB_X/48.html

§ 50 SGB X http://dejure.org/gesetze/SGB_X/50.html
WillyV.
 

Re: Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !

Beitragvon WillyV. » Mi 4. Jan 2012, 13:59

Vorsicht, nicht damit nach der Anhörung gem. § 24 SGB X anstatt des Erstattungsbescheids nach § 50 Abs. 1 SGB X gleich eine Zahlungsaufforderung ins Haus flattert, rechtswidrig.
WillyV.
 

Re: Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !

Beitragvon Luise Koschinsky » Mi 4. Jan 2012, 14:08

Danke für den Hinweis Willy, werde versuchen es mir zu merken - also graue Zellen im neuen Jahr gleich anstrengen ! [smilie=lightblub.gif]
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Re: Zu hohe Barauszahlung, nun Rückforderung - Anhörung !

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 4. Jan 2012, 14:47

Danke Willy, auf die kann man sich immer verlassen. [smilie=tumb.gif]
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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