„scharfe Auseinandersetzung über die Grundrente




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„scharfe Auseinandersetzung über die Grundrente

Beitragvon Birgit Kühr » Do 14. Mai 2020, 12:21

SPD erwartet noch „scharfe Auseinandersetzung“ mit der Union über die Grundrente

Schneider sagte eine „scharfe Auseinandersetzung“ und „zähe Prozesse“ voraus, bis die Grundrente tatsächlich beschlossen werden kann. Nach der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung an diesem Donnerstag werde es aus der Union sicherlich heißen, für die Grundrente sei nun „kein Geld da“, prognostizierte er. Die Grundrente sei aber „keine Finanz-, sondern eine Gerechtigkeitsfrage“.

Für andere Dinge wollten außerdem CDU und CSU durchaus hohe Summen in die Hand nehmen, betonte Schneider. Als ein Beispiel nannte er, dass die Union „zweistellige Milliardenbeträge“ ausgeben wolle, um „Kreuzfahrten abzusichern“. Die Grundrente dagegen koste – abhängig von der konkreten Ausgestaltung im parlamentarischen Verfahren – lediglich „eins Komma irgendwas“ Milliarden Euro im Jahr.


https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 38797.html
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