Zu Mehrbedarfe ab 01.01.2012




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Zu Mehrbedarfe ab 01.01.2012

Beitragvon WillyV. » So 4. Dez 2011, 13:44

Die Übergangsregelung des § 77 Abs. 5 SGB II (http://www.buzer.de/gesetz/2602/a170559.htm) endet mit dem 31.12.2011.

Dann sind gem. § 41 Abs. 2 SGB II (http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37327.htm) die Beträge kaufmännisch, d.h. auf 2 Dezimalstellen zu runden.

Alle Bescheide, die ich bisher gesehen habe, sind diesbezüglich falsch.

Neue Werte für die Berechnung der Leistungen nach dem SGB II ab 01.01.2012:
http://buergerforum.siteboard.org/f41t5356-ba-zu-auszahlung-der-erhoehten-hartz-iv-regelsaetze-2012.html
WillyV.
 

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Re: Zu Mehrbedarfe ab 01.01.2012

Beitragvon WillyV. » Mo 5. Dez 2011, 12:40

RA Ludwig Zimmermann:

Offensichtlich ist bei den Jobcentern die EDV noch nicht umgestellt worden.
Betroffen sind wohl besonders die Bescheide, die einen Bewilligungszeitraum umfassen, der über den Jahreswechsel 2011/2012 hinausgeht.
Die Betroffenen haben allerdings nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn sie nach der alten Rundungsregelung weniger erhalten.
Die Betroffenen können besonders bei von den Regelbedarfen abgeleiteten Mehrbedarfen einen Anspruch auf Beratungshilfeschein haben.
Falls dieser verweigert wird, sollte auf BVerfG, B. v. 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 - verwiesen werden.

BVerfG, B. v. 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 (http://tinyurl.com/74hwswo)
WillyV.
 



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