Widerspruch gegen Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung




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Widerspruch gegen Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung

Beitragvon WillyV. » So 22. Jan 2012, 12:07

LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.12.2011 - L 5 AS 473/11 B ER - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 1%20B%20ER)

Rechtsmittel gegen die Tilgungspflicht eines Darlehens hat aufschiebende Wirkung.
Mit Einführung der Rechtsänderungen zum 1.4.2011 wurden die Regeln der Aufrechnung von Darlehen, behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen drastisch verschärft, diese können nun in 10 – 30 % Höhe der Regelleistungen aller BG Mitglieder aufgerechnet werden. Das LSG SAN hat nun am 27.12.2011 (L 5 AS 473/11 B ER) in einer systematisch richtigen Entscheidung festgestellt, dass der Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung entfaltet und nicht vom Hart IV-Sonderrecht des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des § 39 SGB II umfasst ist.
S. Thomé Newsletter vom 21.01.2012, Pkt. 8: http://buergerforum.siteboard.org/f156t6226-aus-dem-thom-newsletter-vom-21-01-2012.html
WillyV.
 

von Anzeige » So 22. Jan 2012, 12:07

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