Titulierte Unterhaltszahlung, ALG II, Einkommen, absetzen




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Titulierte Unterhaltszahlung, ALG II, Einkommen, absetzen

Beitragvon WillyV. » Sa 31. Mär 2012, 10:41

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschl. v. 23.03.2012 - L 6 AS 32/12 B ER
Titulierte Unterhaltszahlungen sind bei Hartz IV vom Einkommen abzusetzen!

Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind “Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag” vom Einkommen abzusetzen. In seinem Grundsatzurteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 78/10 R) hat das Bundessozialgericht entschieden (ab Rz. 15):
http://sozialberatung-kiel.de/2012/03/3 ... bzusetzen/

Diskussion: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/foru ... Id=1769613
WillyV.
 

von Anzeige » Sa 31. Mär 2012, 10:41

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