Sozialhilfe: Ungleichbehandlung durch Regelbedarfstufe 3




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Sozialhilfe: Ungleichbehandlung durch Regelbedarfstufe 3

Beitragvon WillyV. » Di 25. Jun 2013, 15:34

SG Detmold, Urt. v. 23.05.2013 - S 16 SO 27/13 - Berufung und Sprungrevision zugelassen (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %2027%2F13)

Die gesamte Absenkung von Leistungen für haushaltsangehörige Erwachsene auf 80% des Regelsatzes steht damit auf tönernen Füßen.

Jedenfalls ist eine Ungleichbehandlung von haushaltsangehörigen Leistungsberechtigten nach dem SGB XII gegenüber solchen nach dem SGB II ohne entsprechende Ermittlungen nicht zu rechtfertigen.

Weiter: http://www.sozialrechtsexperte.blogspot ... -eine.html

S.a.: f165t14442-dv-keine-kostendegression-fuer-paarhaushalte.html
WillyV.
 

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Re: Sozialhilfe: Ungleichbehandlung durch Regelbedarfstufe 3

Beitragvon Linchen© » Di 25. Jun 2013, 19:10

Die Ungleichbehandlung nach dem SGBXII zum SGBII beginnt doch schon beim Regelsatz, der gleich ist.
Nur, die im SGBII Bezug stehenden, können rein theoretisch dort durch Erwerbstätigkeit wieder raus, diese Möglichkeit haben Bezieher nach dem SGBXII nicht.

Also bis zum Tod am untersten Existenzminimum...
Ich bin friedvoll und auch diplomatisch... aber ärgert man mich richtig, dann ist ein Kampfstier ein Chorknabe gegen mich...
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