Neue Rechtsauffassung der BA zur Aufrechnung von Darlehen




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Neue Rechtsauffassung der BA zur Aufrechnung von Darlehen

Beitragvon WillyV. » Sa 29. Jun 2013, 14:29

Die BA vertritt in den aktualisierten fachlichen Hinweisen zu § 42a SGB II (Stand: 20.03.2013) eine neue Rechtsauffassung zur Frage der Aufrechnung von Darlehen. Die Fälle, in denen Alg II als Darlehen bewilligt werden kann, sind im SGB II auf mehrere Paragraphen verteilt. Zwei Darlehensvarianten werden dabei nicht von § 42a erfasst, nämlich

Darlehen zur Eingliederung von Selbständigen (§ 16c Abs. 1) - Ermessensleistung (§ 42a gilt aber nicht für § 16c Abs. 1)

Darlehen bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (§ 16g Abs. 1 S. 2) - gebundene Ermessensleistung (§ 42a gilt aber nicht für § 16g Abs.1 S.2)

Bei den Darlehen zur Eingliederung von Selbständigen werden die Rahmenbedingungen und Rückzahlungsmodalitäten - insbesondere der Beginn der Rückzahlung - konkret im Bewilligungsbescheid festgelegt. Ist der Darlehensnehmer zum festgesetzten Rückzahlungstermin weiterhin hilfebedürftig, so wäre im Übrigen die Rückzahlung des Darlehens eine notwendige Betriebsausgabe.

Bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit kommt eine Aufrechnung wegen Beendigung des Leistungsbezugs ohnehin nicht in Frage.

Als Beispiele für Darlehen, die über § 42a SGB II „abgewickelt" werden, verbleiben daher folgende Fallgestaltungen, von denen Darlehen zur Übernahme von Miet- oder Stromschulden gem. § 22 Abs. 8 SGB II sicherlich die am häufigsten anzutreffenden sind:

Darlehen zur Instandhaltung und Reparatur der Unterkunft (§ 22 Abs. 2 S. 2 SGB II) - Ermessensleistung

Darlehen für die Erbringung der Mietkaution (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II)

Darlehen bei einem unabweisbarem Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II)

Darlehen bei voraussichtlichem Einkommenszufluss (§ 24 Abs. 4 SGB ll)

Darlehen wenn kein sofortiger Verbrauch oder keine Verwertung von Vermögen möglich ist (§ 24 Abs. 5 SGB II)

Darlehen zur Überbrückung des ersten Ausbildungsmonats – Auszubildende in Härtefällen (§ 27 Abs. 4 SGB II. Hier greift die Rückzahlungsverpflichtung erst zum Ende der Ausbildung)

Diese Darlehen sind - laufender Alg II-Anspruch vorausgesetzt - dem Wortlaut nach mit 10% des Regelbedarfs aufzurechnen. § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB II besagt: „Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt."

Bei dem Zusammentreffen von mehreren Darlehen war bisher vergleichsweise unstrittig, dass die monatliche Tilgungsrate trotzdem 10% des maßgebenden Regelbedarfs des oder der Darlehensnehmer nicht übersteigen darf. Mit dem jüngsten fachlichen Hinweis sieht das aber plötzlich anders aus (Rz 421.13): „Bei mehreren Darlehen nach § 42a ergibt sich mithin eine Gesamtbegrenzung der Aufrechnung entsprechend § 43 Abs. 2 S. 2 auf 30% des maßgeblichen Regelbedarfs." Diese überraschende Weisung, nun im Falle der Vergabe mehrerer Darlehen mit bis zu 30% des Regelbedarfs aufzurechnen hat sich zudem in die fachlichen Hinweise nur eingeschlichen, weil es den Verfassern nicht wert war, dies als „wesentliche Änderung" in die Übersicht der Änderungen aufzunehmen.
Aus welchen Überlegungen sich die neue Rechtsauffassung gespeist hat, bleibt rätselhaft. Der Verweis auf § 43 Abs. 2 S. 2 SGB II dürfte jedenfalls nicht zutreffend sein. Denn § 43 SGB II regelt die Frage der Aufrechnung für andere, abschließend in Abs. 1 aufgezählte Fallgestaltungen, nämlich die Aufrechnung bestimmter Erstattungs- und Ersatzansprüche.
Nicht erfasst ist aber die Aufrechnung von Darlehen, die eigenständig durch § 42a SGB II beschrieben wird. Zwar findet sich in § 43 Abs. 3 SGB II noch ein Verweis auf § 42a SGB II, aber nur in dem Zusammenhang, dass für den Fall einer Kombination von Darlehen (§ 42a SGB II) und Aufrechnung (§ 43 SGB II) zwar eine zeitgleiche Aufrechnung erfolgen kann, diese aber insgesamt 30% des maßgeblichen Regelbedarfs nicht überschreiten darf. Dass diese Deckelung auch für Tilgung mehrerer Darlehen á 10% gelten soll, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Betroffene sollten sich zur Wehrsetzen und die Entscheidung des Jobcenters durch Widerspruch und Klageverfahren rechtlich überprüfen lassen.
(Sozial Info 2/2013)


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WillyV.
 

von Anzeige » Sa 29. Jun 2013, 14:29

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