Nachweis des Nichtbestehens einer Verantwortungs- und ...




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Nachweis des Nichtbestehens einer Verantwortungs- und ...

Beitragvon WillyV. » So 1. Jan 2012, 17:58

SG Stade, B. v. 03.11.2011 - S 28 AS 777/11 ER (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%2028%20AS%20777%2F11%20ER&Suche=S%2028%20AS%20777%2F11%20ER)
Die – mögliche - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung und damit der Nachweis des Nichtbestehens einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft muss aber andererseits anhand von Tatsachen glaubhaft gemacht werden; denn allein die Behauptung des Hilfebedürftigen (und seines Partners) – mag diese sogar durch eine eidesstattliche Versicherung untermauert werden -, der Vermutungstatbestand sei in seinem Fall nicht erfüllt, kann nicht als ausreichende Widerlegung der gesetzlichen Vermutung angesehen werden.
WillyV.
 

von Anzeige » So 1. Jan 2012, 17:58

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