Misch-BG: Einkommensanrechnung - Keine Schlechterstellung




Kontoauszüge / Mehrbedarf / sonstige Infos zu diesem Thema / Schonvermögen / Erbschaft /Einnahmen

Misch-BG: Einkommensanrechnung - Keine Schlechterstellung

Beitragvon WillyV. » Di 24. Apr 2012, 12:11

BSG, Urt. v. 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 0%2F09%20R)
Einkommensanrechnung: Keine Schlechterstellung

Lebt ein Hartz IV-Bezieher mit einem Bezieher von Grundsicherungsleistungen zusammen und hat der Hartz IV-Bezieher zusätzliches Einkommen, so war es bisher gängige Praxis der Grundsicherungsbehörden, den bei Hartz IV anrechnungsfrei verbleibenden Einkommensanteil auf den Sozialleistungsanspruch des Grundsicherungsbeziehers anzurechnen. Das ist rechtswidrig, entschied das BSG.
Beispiel: Der ALG II-Bezieher hat ein Ein­kommen von 200 €, 120 € hiervon ver­leiben ihm anrechnungsfrei. Diese 120 € werden – nach Abzug pauschalierter Werbungskosten von 5,20 € – nach § 82 Abs. Abs. 3 SGB XII abzüglich eines Freibetrages von 30 % in Höhe von 80,36 € (70 % von 114,80 €) auf den Grundsicherungsanspruch des Partners angerechnet.
Das im Hartz IV-Bezug anrechnungsfrei verbleibende Einkommen darf nicht als Einkommen des Grundsicherungsbeziehers auf dessen Leistungsanspruch angerechnet werden. Die Besonderhei­ten bei Hartz IV – insbesondere die groß­zü­gigeren Freibeträge bei Erwerbseinkommen – müssen nämlich zur Vermeidung einer anderenfalls bestehenden Ungleich­behandlung von gemischten Be­darfs­gemeinschaften mit reinen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften auch im Rahmen der Berechnung des Grundsicherungsanspruches berücksichtigt werden. Dies sei – etwa über die Härtefallregelung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII – auch möglich. BSG, Urteil vom 9.6.2011 (B 8 SO 20/09 R).
Quelle: RA Helge Hildebrandt für HEMPELS - http://www.hempels-sh.de/informationen/ ... cht-5.html

Der Vorsitzende Richter am LSG NRW a.D. Prof. Dr. jur. Volker Wahrendorf, Mülheim hat dazu einen Aufsatz - Die gemischte "Bedarfsgemeinschaft" im Sozialhilferecht - in der Zeitschrift für Sozialberatung "Sozialrecht aktuell" Heft 2, März/April 2012, S. 50 ff., in dem er sich mit dieser Problematik und der Rechtsprechung, vor allem der des BSG, auseinandersetzt, mit nachstehender Schlussbemerkung verfasst:

"Vieles bleibt bei der Bewältigung der Probleme der gemischten Bedarfsgemeinschaft dem „common sense“ überlassen und hin­terlässt für die Arbeit in der Entscheidungspraxis der Sozialver­waltung Unsicherheiten. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich der Gesetzgeber im März des Jahres 2011 bei der vom BVerfG veranlassten „Reform“ des SGB II und des SGB XII auch der Probleme der gemischten Bedarfsgemeinschaften ange­nommen hätte."

http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de ... 12/heft-2/
WillyV.
 

von Anzeige » Di 24. Apr 2012, 12:11

Anzeige
 


Ähnliche Beiträge


Zurück zu Regelsatz / Bedarfsgemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft / Wohngemeinschaft

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron