LSG BW: Recht zur Schwärzung von Kontoauszügen durch Hilfe..




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LSG BW: Recht zur Schwärzung von Kontoauszügen durch Hilfe..

Beitragvon Birgit Kühr » Do 31. Jul 2014, 23:05

LSG BW: Recht zur Schwärzung von Kontoauszügen durch Hilfeempfänger

Der Hilfeempfänger darf bei im Antragsverfahren vorgelegten Kontoauszügen grundsätzlich Empfänger und Verwendungszweck bei Ausgaben (Überweisungen) schwärzen (Anschluss an BSG-Urteile vom 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R – und vom 19.02.2009 – B 4 AS 10/08 R -). Das gilt allerdings nur für Überweisungen an Dritte und nicht für Überweisungen auf weitere eigene Konten des Hilfeempfängers.????Wurde die Möglichkeit des Schwärzens von Empfängerdaten in Kontoauszügen vom Hilfeempfänger dazu genutzt, die Existenz eines weiteren, bislang nicht angegebenen, Kontos zu verschleiern, kann eine Offenlegung aller geschwärzten Passagen gefordert werden.


http://www.lehrstellen-verein.de/blogg/archives/18612
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