Hartz-IV-Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz möglich ...




Kontoauszüge / Mehrbedarf / sonstige Infos zu diesem Thema / Schonvermögen / Erbschaft /Einnahmen

Hartz-IV-Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz möglich ...

Beitragvon WillyV. » Sa 16. Feb 2013, 16:13

Hartz-IV-Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz grundsätzlich möglich

Sind Hartz-IV-Bezieher wegen gesundheitlichen Einschränkungen auf eine kostenaufwendige Ernährung angewiesen, muss das Jobcenter diesen Mehrbedarf grundsätzlich decken. Dies gilt selbst dann, wenn die vom Arbeitslosen angegebene Krankheit nicht im Katalog der Mehrbedarfe enthalten ist, urteilte am Donnerstag, 14.02.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall der Laktoseintoleranz (AZ: B 14 AS 48/12 R).

Konkret ging es um eine Jugendliche aus Freiburg, die für die Zeit vom 01.10.2010 bis 31.03.2011 höhere Hartz-IV-Leistungen bei ihrem zuständigen Jobcenter beantragt hatte. Die damals Zwölfjährige hatte angeführt, dass sie an einer Laktoseintoleranz – eine Milchzuckerunverträglichkeit – leide. Sie sei daher auf laktosefreie teure Diätlebensmittel angewiesen. Die Mehrkosten schätzte sie auf 20,00 bis 50,00 € monatlich.

Das Jobcenter Freiburg verneinte den Anspruch auf einen Mehrbedarf. Im Regelsatz seien auch zahlreiche milchzuckerfreie Lebensmittel vorgesehen, auf die die Jugendliche problemlos ausweichen könne. Die Behörde bestritt, dass die laktosefreie Diätnahrung unbedingt teurer sein müsse. Diese gebe es mittlerweile bei zahlreichen Discountern. Außerdem stünde die von der Klägerin angeführte Erkrankung der Laktoseintoleranz nicht im Katalog der Mehrbedarfe für eine kostenaufwendige Ernährung.

Das BSG urteilte, dass bei einer Laktoseintoleranz grundsätzlich ein Mehrbedarf infrage kommen könne. Das konkrete Verfahren verwies der 14. Senat jedoch an das Sozialgericht Freiburg zurück. Dieses müsse noch feststellen, wie groß die gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin und wie hoch die Mehrkosten ihrer Ernährung tatsächlich sind. Davon hänge dann die Zahlung eines Mehrbedarfs ab. Dass eine Erkrankung nicht im Katalog der Mehrbedarfe für eine kostenaufwendige Ernährung enthalten ist, müsse für die Gewährung zusätzlicher Leistungen keine Rolle spielen.
Quelle: http://www.kanzlei-blaufelder.com/hartz ... h-moglich/
Bundessozialgericht eröffnet Raum für Mehrbedarfszuschlag bei Laktoseintoleranz

Am gestrigen 14.2.2013 hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) unserer Sprungrevision, betreffend den Anspruch auf Mehrbedarfszuschlag bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II, teilweise stattgegeben und die Sache an das SG Freiburg zurückverweisen (B 14 AS 48/12 R). Das erstinstanzliche Sozialgericht ging von der Annahme aus, laktosefreie Ernährung verursache grundsätzlich keine Mehrkosten. Die Sache wurde zurückverwiesen, weil weitere Feststellungen erforderlich sind. Damit dürfte klargestellt sein, dass Laktoseintolerenz einen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag auslösen kann. Es wird zu ermitteln sein, wie schwerwiegend die Erkrankung ist und welche Mehrkosten dadurch notwendig werden.
Quelle: http://www.srif.de/

S.a.: f160t12401-bsg-alg-ii-terminbericht-nr-6-13-fuer-den-14-02-2013.html
WillyV.
 

von Anzeige » Sa 16. Feb 2013, 16:13

Anzeige
 

Re: Hartz-IV-Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz möglich ...

Beitragvon Birgit Kühr » Di 12. Mär 2013, 14:27

Neuwieder will mehr Hartz IV wegen Laktoseunverträglichkeit

Neuwied/Mainz - Das Landessozialgericht hat am Dienstag darüber zu entscheiden, ob dem Hartz-IV-Empfänger Reiner Schittenhelm aus Neuwied ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung zusteht oder nicht. Das Jobcenter jedenfalls hatte es abgelehnt, das Arbeitslosengeld II in seinem Fall zu erhöhen, damit er sich laktosefrei ernähren kann. Dem Gerichtsverfahren kommt eine grundsätzliche Bedeutung zu.


http://www.rhein-zeitung.de/region/neuw ... 67407.html
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
Benutzeravatar
Birgit Kühr
Administrator
Administrator
 
Beiträge: 41303
Registriert: Sa 23. Feb 2008, 18:17
Wohnort: (Uckermark)



Ähnliche Beiträge


Zurück zu Regelsatz / Bedarfsgemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft / Wohngemeinschaft

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron