Gewonnenes Auto wird als Einkommen angerechnet




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Gewonnenes Auto wird als Einkommen angerechnet

Beitragvon Birgit Kühr » Di 24. Jun 2014, 18:36

Gewonnenes Auto wird als Einkommen angerechnet

Gewährt Fortuna Hartz-IV-Beziehern einen Glücksspielgewinn, kann sich meist das Jobcenter freuen. Denn solche Gewinne gelten als Einkommen, die mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, stellte das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 24. Juni 2014, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: S 15 AS 132/11).

Im konkreten Fall hatten die Kläger allerdings doppelt Glück und gingen bei einem Glücksspielgewinn doch nicht leer aus. Im Herbst 2008 hatten die Hartz-IV-Bezieher einen Neuwagen bei einem Gewinnspiel gewonnen. Als das Jobcenter von dem Gewinn erfuhr, freute es sich offenbar mit und rechnete den Gewinn nicht auf die Hartz-IV-Leistungen als Einkommen an.

Doch als die Arbeitslosen das Auto für 7.800 Euro verkauften, verlangte die Behörde nun bereits gewährte Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 5.670 Euro zurück. Der Verkaufserlös sei als Einkommen anzusehen und müsse bei der Arbeitslosengeld-II-Bewilligung entsprechend berücksichtigt werden. Keine Rolle spiele es, wenn die Kläger das Geld zur Begleichung von Schulden verwendet haben.


http://www.juraforum.de/recht-gesetz/ha ... net-483992
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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