Fehlende tägliche Erreichbarkeit schließt Hartz IV nicht aus




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Fehlende tägliche Erreichbarkeit schließt Hartz IV nicht aus

Beitragvon WillyV. » Mi 28. Mär 2012, 17:54

LSG Bayern, Urt. v. 02.02.2012 - L 11 AS 853/09 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 20853%2F09)

Fehlende tägliche Erreichbarkeit schließt SGB II-Leistungsanspruch nicht aus

Leitsatz

Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4a SGB II liegt nicht vor, wenn sich der Leistungsberechtigte innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich aufhält. Die tägliche postalische Erreichbarkeit wird dabei nicht vorausgesetzt. Eine Verfügbarkeit, wie sie § 119 Abs 5 SGB III für den Anspruch auf Arbeitslosengeld voraussetzt, ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld II keine Anspruchsvoraussetzung.
WillyV.
 

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Re: Fehlende tägliche Erreichbarkeit schließt Hartz IV nicht

Beitragvon Butch » Mi 28. Mär 2012, 22:27

und was bedeutet das für die praxis ?
Butch
 

Re: Fehlende tägliche Erreichbarkeit schließt Hartz IV nicht

Beitragvon Avrati » Do 29. Mär 2012, 01:59

Butch hat geschrieben:und was bedeutet das für die praxis ?


GUTE FRAGE! Heißt das jetzt, dass es ausreicht wenn ein 'Stellvertreter' den Briefkasten leert und mich ggflls. per Telefon informiert? Dies stellt ja auch eine Art der Erreichbarkeit sicher. ??????
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Re: Fehlende tägliche Erreichbarkeit schließt Hartz IV nicht

Beitragvon susisonnenschein » Do 29. Mär 2012, 10:18

eigendlich erübrigt sich da jede diskussion , denn, wie will das JC nachweisen, das man PERSÖNLICH am briefkasten war ...mit e fingerprintsensor , oder was ????????

fakt ist :man muss von der post, die da kommt /kommen könnte , kenntnis erlangen , um reagieren zu können.(is aber bei jeder post so )

wie man kenntnis erlangt ...

das leben ist sooo vielfältig in seinen erwarteten /unerwarteten situationen ...diese schwachsinnige "stallpflicht "ist weder zu 100%realisierbar , noch sonst irgendwas...also, ist es auch nur wieder ein mittel zur schikane /leistungsverweigerung , schon alleine, weil der begriff "ortsnah "nicht ausreichend definiert ist und somit jede menge ermessensspielraum in der auslegung zu lässt .

auch ausland KÖNNTE (gemäss der auslegungen )"ortsnah "sein...es gibt ja moderne verkehrsmittel , mit denen man relativ schnell von a)nach b) kommt (sofern man es sich leisten will )
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Re: Fehlende tägliche Erreichbarkeit schließt Hartz IV nicht

Beitragvon Butch » Do 29. Mär 2012, 22:16

hallo Avrati --- DAS könnte durchaus so sein ... wenn der " stellvertreter " dich am gleichen tag erreicht ist der " erreichbarkeit " genüge getan

allerdings sollte mensch bedenken , daß die SB und andre sesselfurzer in der ARGE sehr gerne termine super kurz setzen --- von einem tag auf den anderen
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