Einkommensanrechnung: Keine Schlechterstellung




Kontoauszüge / Mehrbedarf / sonstige Infos zu diesem Thema / Schonvermögen / Erbschaft /Einnahmen

Einkommensanrechnung: Keine Schlechterstellung

Beitragvon WillyV. » Mi 7. Mär 2012, 18:47

Lebt ein Hartz IV-Bezieher mit einem Bezieher von Grundsicherungsleistungen zusammen und hat der Hartz IV-Bezieher zusätzliches Einkommen, so war es bisher gängige Praxis der Grundsicherungsbehörden, den bei Hartz IV anrechnungsfrei verbleibenden Einkommensanteil auf den Sozialleistungsanspruch des Grundsicherungsbeziehers anzurechnen. Das ist rechtswidrig, entschied das BSG.
Beispiel: Der ALG II-Bezieher hat ein Ein­kommen von 200 €, 120 € hiervon ver­leiben ihm anrechnungsfrei. Diese 120 € werden – nach Abzug pauschalierter Werbungskosten von 5,20 € – nach § 82 Abs. Abs. 3 SGB XII abzüglich eines Freibetrages von 30 % in Höhe von 80,36 € (70 % von 114,80 €) auf den Grundsicherungsanspruch des Partners angerechnet.
Das im Hartz IV-Bezug anrechnungsfrei verbleibende Einkommen darf nicht als Einkommen des Grundsicherungsbeziehers auf dessen Leistungsanspruch angerechnet werden. Die Besonderhei­ten bei Hartz IV – insbesondere die groß­zü­gigeren Freibeträge bei Erwerbseinkommen – müssen nämlich zur Vermeidung einer anderenfalls bestehenden Ungleich­behandlung von gemischten Be­darfs­gemeinschaften mit reinen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften auch im Rahmen der Berechnung des Grundsicherungsanspruches berücksichtigt werden. Dies sei – etwa über die Härtefallregelung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII – auch möglich. BSG, Urteil vom 9.6.2011 (B 8 SO 20/09 R).
Quelle: http://www.hempels-sh.de/informationen/ ... cht-5.html

BSG, Urt. v. 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 0%2F09%20R)
WillyV.
 

von Anzeige » Mi 7. Mär 2012, 18:47

Anzeige
 


Ähnliche Beiträge


Zurück zu Regelsatz / Bedarfsgemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft / Wohngemeinschaft

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron