Das leidige Thema Kontoauszüge




Kontoauszüge / Mehrbedarf / sonstige Infos zu diesem Thema / Schonvermögen / Erbschaft /Einnahmen

Das leidige Thema Kontoauszüge

Beitragvon Patrik » Do 7. Mär 2013, 13:43

Hallo allerseits

Seit einigen Jahren forderte das Jobcenter meine nicht-Vertrauens keine Kontauszüge mehr an.

Heute hatte ich nun Post "Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts"

"Folgende Unterlagen/Angaben werden noch benötigt:
-Alle Kontauszüge ab dem 1.10.2012"

Also fordern die, die letzten 6 Monate an.

Wie ist da nun die Rechtslage? Muss ich alle vorlegen und kopieren lassen? Oder nur Einsicht nehmen lassen?

Da ich eh keine Einnahmen habe sieht man da, ausser beim Eingang des Existenzminimums, nur abgehende Beträge. Heisst Minus.

Möchte ungerne das die was kopieren. Sehe da auch nicht wirklich Sinn drin.

Was soll ich machen? Kopieren werd ich die von mir aus auch nicht. Kostet ja was.

Wäre über aufklärende Antworten dankbar.
Patrik
 

von Anzeige » Do 7. Mär 2013, 13:43

Anzeige
 

Re: Das leidige Thema Kontoauszüge

Beitragvon Birgit Kühr » Do 7. Mär 2013, 14:09

So viel ich weiß können sie Kontoauszüge von 3 - 6 Monate verlangen. Du musst diese nicht kopieren oder da lassen, Einsichtnahme reicht aus.

Du kannst auch Ausgaben bis 50,- Euro schwärzen, musst aber den Betrag stehen lassen.

http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbei ... nn=2506554
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
Benutzeravatar
Birgit Kühr
Administrator
Administrator
 
Beiträge: 40849
Registriert: Sa 23. Feb 2008, 18:17
Wohnort: (Uckermark)

Re: Das leidige Thema Kontoauszüge

Beitragvon Opa57 » Do 7. Mär 2013, 14:25

Kommt mir doch irgentwie was bekannt vor :denken: :denken: :denken: :denken: :denken:
Der stärkste Trieb in der menschlichen Natur ist der Wunsch, bedeutend zu sein
Opa57
Stammuser **
Stammuser **
 
Beiträge: 247
Registriert: Do 1. Nov 2012, 12:06
Wohnort: Nun Eberswalde

Re: Das leidige Thema Kontoauszüge

Beitragvon WillyV. » Do 7. Mär 2013, 14:30

Geiger in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II - Der Rechtsratgeber zum SGB II, 9. Aufl., S. 764 ff. in der Anlage.

S. a. Prof. Dr. jur. Anne Lenze und Dr. Frank Brünner zur Vorlage von Kontoauszügen: f179t8278p55124-folgeantrag-kindergeld-kontoauszuege.html?hilit=Lenze%2FBr%C3%BCnner#p55124
Dateianhänge
Geiger__Vorlage_von_Kontoauszuegen.pdf
(144.22 KiB) 178-mal heruntergeladen
WillyV.
 

Re: Das leidige Thema Kontoauszüge

Beitragvon Opa57 » Do 7. Mär 2013, 14:44

alles schön und gut aber det juckt die net :Aergerlich: :Aergerlich: :Aergerlich:
Der stärkste Trieb in der menschlichen Natur ist der Wunsch, bedeutend zu sein
Opa57
Stammuser **
Stammuser **
 
Beiträge: 247
Registriert: Do 1. Nov 2012, 12:06
Wohnort: Nun Eberswalde

Re: Das leidige Thema Kontoauszüge

Beitragvon Patrik » Do 7. Mär 2013, 14:51

Also soll ich so vorgehen das ich die Kontauszüge vorlege, aber nicht kopieren lasse?
Patrik
 

Re: Das leidige Thema Kontoauszüge

Beitragvon Opa57 » Do 7. Mär 2013, 14:55

jo anschauen mehr net keine kopien :kotzen:
Der stärkste Trieb in der menschlichen Natur ist der Wunsch, bedeutend zu sein
Opa57
Stammuser **
Stammuser **
 
Beiträge: 247
Registriert: Do 1. Nov 2012, 12:06
Wohnort: Nun Eberswalde

Re: Das leidige Thema Kontoauszüge

Beitragvon Birgit Kühr » Do 7. Mär 2013, 15:08

Patrik hat geschrieben:Also soll ich so vorgehen das ich die Kontauszüge vorlege, aber nicht kopieren lasse?


Ja! Die Kontoauszüge sind dein Privateigentum. Sie haben das Recht diese zu Kontrollieren, weiter nichts.Sie machen sich dann einen Vermerk in deine Akte.
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
Benutzeravatar
Birgit Kühr
Administrator
Administrator
 
Beiträge: 40849
Registriert: Sa 23. Feb 2008, 18:17
Wohnort: (Uckermark)

Re: Das leidige Thema Kontoauszüge

Beitragvon Patrik » Do 7. Mär 2013, 15:14

Naja mal schauen wie die beim Empfang reagieren.

Ich lasse mir auf jedenfall eine Bestätigung der Vorlage/Einsichtnahme geben.

Scheinen in Sachen Bankdaten ja sehr rechtlos zu sein. Natürlich generell beim System Hartz 4 so gegeben.

Danke für die Antworten.
Patrik
 

Re: Das leidige Thema Kontoauszüge

Beitragvon WillyV. » Do 7. Mär 2013, 16:54

alles schön und gut aber det juckt die net
Dann muss man die eben so kratzen, dass sie sich jucken müssen. S. bspw. ARGE U 25 Köln in Fragen des Datenschutzes lernfähig? - http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-g ... aehig.html.

Anmerkung am Rande.

BSG, Urt. v. 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

Rn 25
(...) Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff). (...)
WillyV.
 



Ähnliche Beiträge


Zurück zu Regelsatz / Bedarfsgemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft / Wohngemeinschaft

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron