Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 41/2011




Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 41/2011

Beitragvon WillyV. » Mo 10. Okt 2011, 11:46

Hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2018

"Zum Bleistift": LSG NRW, B. v. 28.09.2011 - L 7 AS 1562/11 B ER und L 7 AS 1563/11 B (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%207%20AS%201562%2F11&Suche=L%207%20AS%201562%2F11%20B%20ER)
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zu Recht hat das SG den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es kann offen bleiben, ob die Eingliederungsvereinbarung im Hinblick auf den vom Antragsteller formulierten Vorbehalt wirksam geworden ist oder ob es dem Antragsgegner angeraten gewesen wäre, den Weg eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu beschreiten. Jedenfalls hat der Antragsteller die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und bringt durch das von ihm betriebene einstweilige Rechtsschutzverfahren zum Ausdruck, dass er sich an die Vereinbarung gebunden fühlt.

Allerdings kann die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren gerügte fehlende Zusätzlichkeit der Tätigkeit "Helfer bei der Tafel in I" nicht zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes führen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 101/10 R [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%20101%2F10%20R&Suche=B%2014%20AS%20101%2F10%20R]) könnte dies nur zu einem Anspruch des Antragstellers auf Wertersatz führen. Ob ein solcher Anspruch tatsächlich besteht, kann jedoch dem gegebenenfalls zu führenden Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
WillyV.
 

von Anzeige » Mo 10. Okt 2011, 11:46

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