Sachsens Wirtschaft läuft Sturm




Hier kann jeder seine Pressemitteilungen veröffentlichen
Hier dürfen Gäste lesen.

Sachsens Wirtschaft läuft Sturm

Beitragvon Mäuschen » Mi 10. Okt 2018, 13:00

Erschienen am 09.10.2018

Für Sie berichtet
Jürgen Becker

Jetzt ist auch die Bundeshauptstadt von Fahrverboten betroffen. Der Osten sieht sich benachteiligt und stellt Forderungen an die Bundesregierung.

Berlin/Chemnitz.


Berlin muss bis spätestens Ende Juni 2019 für mehrere Straßen ein Fahrverbot für Diesel bis einschließlich der Schadstoffklasse Euro 5 verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Dienstag entschieden. Demnach muss die Senatsverwaltung für Verkehr bis Ende März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften erlassen. Davon betroffen sind mindestens elf Straßenabschnitte.

Mit der Sperrung dieser besonders belasteten Abschnitte großer Straßen - darunter sind Teile der wichtigen Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum Berlins - soll erreicht werden, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid eingehalten wird. Dieselautos sind ein Hauptverursacher für schlechte Luft in Städten. Die vom Gericht verfügten Fahrverbote betreffen Diesel-Pkw und Diesel-Lkw, wobei Ausnahmen für Anwohner und Handwerker möglich sind.

Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern muss Berlin außerdem Fahrverbote prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband erwartet nach dem Urteil, dass die Bundesregierung ihren Diesel-Kompromiss auf Berlin ausweitet. Der sieht bislang Umtauschprämien oder Hardware-Nachrüstung nur für Autobesitzer vor, die in den 14 am stärksten belasteten Städten oder in deren Umkreis leben oder arbeiten. Darunter befindet sich keine in den neuen Bundesländern. Scharfe Kritik daran übt die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW). "Wir brauchen eine bundesweit einheitliche und vor allem nachhaltige Lösung", so die VSW. "Sächsische Firmen transportieren Waren und erbringen Dienstleistungen im gesamten Bundesgebiet und werden so vom geplanten Maßnahmenpaket der Regierung unverhältnismäßig benachteiligt." Auch Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) dringt auf eine Gleichbehandlung aller Dieselfahrer.

"Fahrverbote, gleich in welcher Stadt, zeigen, dass die Politik die Fahrzeughersteller nicht ausreichend in die Pflicht genommen hat", kritisiert Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz: "Viele Betriebe haben in den letzten zwei, drei Jahren im Vertrauen auf eine normgemäße Zulassung Dieselfahrzeuge angeschafft. Dass sie, um Fahrverbote zu umgehen, jetzt in neue Fahrzeuge investieren sollen, ist niemandem vermittelbar."

Gerechter und wirksamer wäre es gewesen, wie 2009 eine Abwrackprämie für alle betroffenen Autofahrer als Anreiz zu setzen, sagt Christoph Neuberg, Geschäftsführer der Chemnitzer Industrie- und Handelskammer. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, beklagt, dass sächsische Handwerker nun einen klaren Wettbewerbsnachteil hätten. "Technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen müssen flächendeckend finanziert und bürokratiearm umgesetzt werden", fordert er. "Sonst werden sächsische Handwerker in den kommenden Jahren massiv in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten beschnitten." (mit dpa)

wer mehr lesen will dann hier:

https://www.freiepresse.de/nachrichten/ ... el10332896





Benutzeravatar
Mäuschen
Stammuser ***
Stammuser ***
 
Beiträge: 865
Registriert: Fr 12. Aug 2011, 17:39

von Anzeige » Mi 10. Okt 2018, 13:00

Anzeige
 


Ähnliche Beiträge


Zurück zu Pressemitteilungen / offene Briefe

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron