TTIP




Gäste durfen lesen

TTIP

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 18. Mai 2015, 12:40

Ich hatte ja diese Standart - Mail abgeschickt. Heute kam die Antwort. Aber lest selber.

https://aktion.foodwatch.de/ea-action/a ... n.id=36278



Sehr geehrter Herr Zierke,

ich schreibe Ihnen aus Sorge über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. TTIP ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, weil es Sie als Volksvertreter in der Ausübung Ihres Mandats einschränken wird.

Das Abkommen wird voraussichtlich viele Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen, zum Beispiel Lebensmittel, Landwirtschaft, Tierschutz, Chemikalien und Arbeitnehmerrechte. Vieles liegt dort im Argen, wenn man sich die gegenwärtigen Standards ansieht. Statt aber die Zustände zu verbessern, droht TTIP die Standards auf unzureichendem Niveau festzusetzen. Das Problem: Die EU (aber auch die USA) können diese dann nur noch im Einvernehmen ändern.

Wenn die EU die längst überfällige (und im Koalitionsvertrag vereinbarte) erweiterte Gentechnikkennzeichnung von tierischen Lebensmitteln, wie Milch, Eier oder Fleisch einführen will, und diese den TTIP Verpflichtungen widerspricht, ist das nur mit dem Einverständnis der USA möglich. Die Gesetzgebung, der Kern der Demokratie, wird damit abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners!

Fazit: Der Gesetzgebungsspielraum der nationalen Abgeordneten wird weiter beschränkt. Sie dürfen nur noch so weit gehen, wie TTIP reicht. Nationale Initiativen für EU-Regelungen müssen noch eine zusätzliche Hürde überwinden, nicht nur die europäische.

Wie ist das möglich? TTIP ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Als solcher hat er Vorrang sowohl vor europäischen als auch vor deutschen Gesetzen. Verstößt ein zukünftiges Gesetz, auf deutscher oder auf EU-Ebene, gegen die Bestimmungen von TTIP, gilt es automatisch als rechtswidrig.

Gleichermaßen wird Ihr Mandat auf der nationalen Ebene durch TTIP begrenzt. Wollen Sie und Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag zum Beispiel den Tierschutz in der Landwirtschaft stärken, muss das entsprechende Gesetz den TTIP-Bestimmungen entsprechen – andernfalls darf es nicht beschlossen werden.

Eine weitere Einschränkung der gesetzgeberischen Spielräume der Parlamente bedeuten die privaten Schiedsgerichte. Konzerne können damit Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt verhindern und Schadensersatzforderungen geltend machen. Dies zeigt sich bereits heute in den Bereichen, in denen Schiedsklagen schon möglich sind: Der schwedische Stromkonzern Vattenfall hat zum Beispiel in Hamburg eine Lockerung von Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk durchgesetzt, und er verklagt die Bundesregierung auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg. Die bei TTIP zusätzlich erwogenen Schiedsgerichte würden in die Budgethoheit des Parlamentes eingreifen und damit die Demokratie und Ihren Einfluss als Volksvertreter schwächen.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Sind Sie sich bewusst, wie stark TTIP Ihren Einfluss als Volksvertreter einschränkt? Sind Sie bereit, das zu akzeptieren? Oder lehnen Sie TTIP ab, weil diese Einschränkungen der demokratischen Rechte in keinem Verhältnis zu den erwarteten Vorteilen stehen?
Ich bitte um Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Kühr

Sehr geehrte Frau Kühr,

für die kritischen Hinweise zu den Verhandlungen über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP in Ihrer Mail vom 19. April 2015 danke ich Ihnen sehr.

Gern möchte ich Ihnen antworten und auf einige Punkte eingehen

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten in der Handelspolitik nichts Ungewöhnliches sind. Das bisher umfassendste Regelwerk der Handelspolitik betrifft die Schaffung der Welthandelsorganisation WTO im Jahr 1995. Teil dieses Regelwerks sind Einzelverträge über Bereich, die auch Sie in Ihrer Mail ansprechen, nämlich Regeln zu Lebensmitteln im sogenannten „SPS“-Abkommen (über sanitäre und phytosanitäre Vorschriften) aber auch technische Vorschriften bis hin zu Fragen des Geistigen Eigentums und der Freiheit der Dienstleistungen.

Diesem großen Vertragswerk haben seinerzeit nicht nur die Parlamente aller Mitgliedstaaten zugestimmt, es findet bereits auch Anwendung im Verhältnis der EU-Staaten einerseits und den USA andererseits, da alle diese Staaten Mitglied der Welthandelsorganisation WTO sind.

Über durchaus vorhandene Auffassungsunterschiede zwischen der EU und den USA, etwa im Bereich der Lebensmittelstandards in Bezug auf die Gentechnik, wurden bei der WTO auch bereits Streitschlichtungsverfahren geführt. Dies alles hat den Vorteil, dass die Verhandlungsführer der Europäischen Union nicht blauäugig in die Verhandlungen um TTIP gehen, sondern sich der Unterschiede und Gefahren wohl bewusst sind. Und auch die Bundesregierung, die über die wöchentlichen Unterrichtungen im Handelspolitischen Ausschuss sehr engmaschig über den Verhandlungsstand informiert ist, kann in diesen und anderen für die Bevölkerung sensiblen Bereichen ihre Position konstruktiv einbringen.

Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission haben auch keine Freiheit, sich über europäische Standards hinwegzusetzen oder diese zu untergraben. Denn sie werden eingegrenzt durch das Mandat, welches die europäischen Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Kommission einstimmig erteilt haben.

Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Nach meiner Kenntnis vertritt auch die Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der Europäischen Mitgliedsstaaten diese Ansicht. Damit hat jeder Bundestagsabgeordnete das Recht, über TTIP am Ende abzustimmen und ihm Legitimität zu verleihen.

Zur Frage der von Ihnen außerdem angesprochenen privaten Schiedsgerichte im Zusammenhang mit den Investor-Staat-Schiedsverfahren sind die Verhandlungen meines Wissens nach noch nicht sehr weit fortgeschritten. Nach einer großangelegten Bürgerbeteiligung durch die Europäische Kommission im letzten Jahr werden in Kürze Reformvorschläge vorgelegt, welche die Regulierungsfreiheit der nationalen Gesetzgeber weiter stärken, die Transparenz der Verfahren verbessern und Legitimation der Schiedsrichter herstellen sollen. Wir werden diese Vorschläge im Einzelnen dann genau überprüfen müssen, ob sie unseren Maßstäben genügen.

Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen Vorschlag der sozialistischen und sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs vom 21. Februar 2015 auf ihrer Tagung in Madrid. Dort wird eine Fortentwicklung der Schiedsgerichte hin zu einem staatlichen Handelsgerichtshof empfohlen. Dieser Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission recht gut aufgenommen und er hat in unserer Fraktion sowie im Europäischen Parlament eine lebhafte Diskussion ausgelöst. In diesem Sinne erwarte ich, dass das bisher weitgehend im Geheimen verhandelte Instrument der Investor-Staat-Schiedsverfahren anlässlich der TTIP-Verhandlungen einen längst überfälligen Reformschub erhält, der die Klagerisiken bei neuen Gesetzen zu Umwelt, Tierschutz oder Verbrauchergesundheit deutlich eindämmt.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. XXXXX
Mitarbeiter

Stefan Zierke MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
Benutzeravatar
Birgit Kühr
Administrator
Administrator
 
Beiträge: 38092
Registriert: Sa 23. Feb 2008, 18:17
Wohnort: (Uckermark)

von Anzeige » Mo 18. Mai 2015, 12:40

Anzeige
 

Re: TTIP

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 18. Mai 2015, 12:42

Sehr geehrter Herr Koeppen,

ich schreibe Ihnen aus Sorge über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. TTIP ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, weil es Sie als Volksvertreter in der Ausübung Ihres Mandats einschränken wird.

Das Abkommen wird voraussichtlich viele Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen, zum Beispiel Lebensmittel, Landwirtschaft, Tierschutz, Chemikalien und Arbeitnehmerrechte. Vieles liegt dort im Argen, wenn man sich die gegenwärtigen Standards ansieht. Statt aber die Zustände zu verbessern, droht TTIP die Standards auf unzureichendem Niveau festzusetzen. Das Problem: Die EU (aber auch die USA) können diese dann nur noch im Einvernehmen ändern.

Wenn die EU die längst überfällige (und im Koalitionsvertrag vereinbarte) erweiterte Gentechnikkennzeichnung von tierischen Lebensmitteln, wie Milch, Eier oder Fleisch einführen will, und diese den TTIP Verpflichtungen widerspricht, ist das nur mit dem Einverständnis der USA möglich. Die Gesetzgebung, der Kern der Demokratie, wird damit abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners!

Fazit: Der Gesetzgebungsspielraum der nationalen Abgeordneten wird weiter beschränkt. Sie dürfen nur noch so weit gehen, wie TTIP reicht. Nationale Initiativen für EU-Regelungen müssen noch eine zusätzliche Hürde überwinden, nicht nur die europäische.

Wie ist das möglich? TTIP ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Als solcher hat er Vorrang sowohl vor europäischen als auch vor deutschen Gesetzen. Verstößt ein zukünftiges Gesetz, auf deutscher oder auf EU-Ebene, gegen die Bestimmungen von TTIP, gilt es automatisch als rechtswidrig.

Gleichermaßen wird Ihr Mandat auf der nationalen Ebene durch TTIP begrenzt. Wollen Sie und Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag zum Beispiel den Tierschutz in der Landwirtschaft stärken, muss das entsprechende Gesetz den TTIP-Bestimmungen entsprechen – andernfalls darf es nicht beschlossen werden.

Eine weitere Einschränkung der gesetzgeberischen Spielräume der Parlamente bedeuten die privaten Schiedsgerichte. Konzerne können damit Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt verhindern und Schadensersatzforderungen geltend machen. Dies zeigt sich bereits heute in den Bereichen, in denen Schiedsklagen schon möglich sind: Der schwedische Stromkonzern Vattenfall hat zum Beispiel in Hamburg eine Lockerung von Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk durchgesetzt, und er verklagt die Bundesregierung auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg. Die bei TTIP zusätzlich erwogenen Schiedsgerichte würden in die Budgethoheit des Parlamentes eingreifen und damit die Demokratie und Ihren Einfluss als Volksvertreter schwächen.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Sind Sie sich bewusst, wie stark TTIP Ihren Einfluss als Volksvertreter einschränkt? Sind Sie bereit, das zu akzeptieren? Oder lehnen Sie TTIP ab, weil diese Einschränkungen der demokratischen Rechte in keinem Verhältnis zu den erwarteten Vorteilen stehen?

Ich bitte um Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Kühr


Sehr geehrte Frau Kühr,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Gern übermittle ich Ihnen meine Einschätzung zu diesem Thema.

Die Europäische Union und Deutschland profitieren in hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. Die EU ist der weltweit größte Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen, sowie einer der wichtigsten Investoren und Empfänger von Investitionen. Der Anteil der EU am weltweiten Exportgeschäft für Waren beträgt 15 Prozent (zum Vergleich: China 12 Prozent, USA, 11 Prozent) und für Dienstleistungen 25 Prozent (USA 19 Prozent, China 6 Prozent, Japan und Indien jeweils 4 Prozent). Der Anteil der Exporte am deutschen Bruttoinlandsprodukt („Exportquote“) liegt bei rund 51 Prozent. Die deutschen Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen betrugen 1,385 Billionen Euro im Jahr 2013.
Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass der freie weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen für Europa nicht nur wünschenswert ist. Er ist vielmehr Grundvoraussetzung für unsere wirtschaftliche Prosperität und damit für den Erhalt von Lebensqualität, hohen sozialen Standards und kultureller Vielfalt in der EU.

Der internationale Handel und grenzüberschreitende Investitionen unterliegen umfassenden multilateralen und bilateralen Handels- und Investitionsschutzregeln, die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ständig weiter entwickelt wurden und werden. So befindet sich die EU in laufenden Verhandlungen unter anderem zum Abschluss der so genannten Doha-Welthandelsrunde zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation („World Trade Organisation“/WTO), zu einem internationalen Abkommen für den Dienstleistungshandel („Trade in Services Agreement“/TiSA, welches auf dem bestehenden „General Agreement on Trade in Services“/GATS aufbauen soll) sowie zu bilateralen Abkommen etwa zwischen der EU und Kanada („Comprehensive Economic and Trade Agreement“/CETA) sowie zwischen der EU und den USA („Transatlantic Trade and Investment Partnership“/TTIP).

Für die Regelung der internationalen Handelspolitik der EU-Mitgliedstaaten ist nach den EU-Verträgen seit Jahrzehnten die EU zuständig. Die EU Kommission führt internationale Verhandlungen, sie stimmt sich hierzu laufend in einem beratenden Ausschuss mit den EU-Mitgliedstaaten ab. Handels- und Investitionsabkommen, die Zuständigkeiten sowohl der EU als auch Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten betreffen (so genannte gemischte Abkommen), bedürfen der Ratifizierung auch der nationalen Parlamente in der EU, also auch des Deutschen Bundestages. Gerade auch in der deutschen Öffentlichkeit werden derzeit vielfach Befürchtungen laut, dass die laufenden Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen (z. B. TTIP, CETA, TiSA) zu sehr im Geheimen geführt und bewährte Standards etwa in den Bereichen Arbeitnehmer-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz, kommunale Daseinsvorsorge und kulturelle Vielfalt gefährdet würden.

Tatsache ist jedoch, dass gerade im Gegenteil Abkommen wie TTIP Europa und seinen Verhandlungspartnern die – möglicherweise letzte – Chance bieten, auch im 21. Jahrhundert hohe Standards in wichtigen Bereichen zu setzen. Angesichts aufstrebender Mächte wie China, Indien oder den ASEAN-Staaten wird dies für die westlichen Demokratien im globalen Maßstab zusehends schwieriger. Mit TTIP und CETA können die EU, die USA und Kanada ihre – im weltweiten Vergleich nach wie vor sehr hohen – Standards z.B. beim Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz zum Maßstab für spätere internationale Abkommen bzw. für ein globales Freihandelsregime machen. Nutzen wir diese Chance als Europäer nicht, so werden andere Länder diese Standards setzen – dann aber ohne jede Einflussmöglichkeit für Europa oder Deutschland. Freihandelsabkommen wie TTIP sollen den Marktzugang durch den Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse im gegenseitigen Einvernehmen verbessern. Normen sollen aber nur dort angeglichen oder vereinheitlicht werden, wo dies bei gleichem Schutzniveau für Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

Deutschland setzt sich erfolgreich dafür ein, dass die ambitionierten Ziele des Freihandelsabkommens nicht auf Kosten der Souveränität der Staaten gehen. Das Recht, auch in Zukunft im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren, darf nicht angetastet werden. Der jeweilige Gesetzgeber soll das Schutzniveau (etwa im Bereich des Umwelt- oder Verbraucherschutzes) selber festlegen. TTIP etwa dient dazu, gemeinsame Prinzipien zu vereinbaren, damit die konkrete Ausgestaltung von Schutzstandards möglichst geringe handelsbeschränkende Auswirkungen hat.

Das bestehende hohe europäische Schutzniveau in verschiedenen Bereichen steht nicht zur Disposition. Die EU wird keines ihrer Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder der Umwelt aufheben. Dafür setzt sich auch die Bundesregierung ein. Die Gesundheit der EU-Bevölkerung und der notwendige Umweltschutz sind nicht verhandelbar. Dies sollte uns aber nicht vom Ziel abbringen, Handel und Investitionen transatlantisch möglichst weitgehend zu erleichtern und unnötige Hemmnisse, wie etwa doppelte Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren, abzuschaffen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Behauptung unzutreffend, ein Gesetz müsse den Bestimmungen in TTIP entsprechen, etwa im Hinblick auf die Zulassung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Die Anforderungen der EU an die Zulassung von GVO und die Kennzeichnungspflichten für Erzeugnisse, die GVO enthalten, werden sich infolge der TTIP-Verhandlungen nicht verändern, ebenso wenig wie andere Umwelt- und Verbraucherschutznormen.

Insgesamt ist die von Ihnen angesprochene Befürchtung einer möglichen Einschränkung der gesetzgeberischen Spielräume der Parlamente oder von demokratischen Rechten unbegründet. Zunächst einmal ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass TTIP ein Abkommen zwischen zwei Demokratien ist, die gemeinsame Werte (z.B.. Achtung der Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit etc.) teilen. Schon aus diesem Grund ist der Vorwurf, die Demokratie könne durch ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgehöhlt werden, nicht nachvollziehbar. In den laufenden Verhandlungen ist – in einem bisher nicht gekannten Ausmaß – gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen umfassend informiert werden. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. auch die Bundesregierung) über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Zudem tritt das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen nur in Kraft, nachdem das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Auch dadurch ist eine umfassende parlamentarische Kontrolle sichergestellt.

Die EU-Kommission im Februar 2015 einen ersten Vorschlag zum Bereich der regulatorischen Kooperation im Rahmen von TTIP veröffentlicht. Dieser Vorschlag wird derzeit beraten. Regulatorische Kooperation meint die engere Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der EU und den USA, um doppelte oder auch unnötige Vorschriften im Handel zu vermeiden und bessere Vereinbarungen zu erreichen. Dies ist wichtig, um den gemeinsamen Handel mit Produkten und Dienstleistungen zu erleichtern - ein zentrales Ziel des TTIP-Abkommens. Sowohl in der EU als auch in den USA gibt es eigene Normen, Standards und Regeln für die eigenen Produkte und Dienste. Dies führt oft zu unnötigen Belastungen für Unternehmen (etwa wenn z.B. ein mittelständischer Maschinenbauer die gleiche Maschine mit roten Kabeln für den europäischen und mit blauen Kabeln für den amerikanischen Markt fertigen muss). Ausweislich der veröffentlichten Texte zur regulatorischen Kooperation wird vor allem angestrebt, sich frühzeitig über geplante Regulierungen zu unterrichten, um unnötige Doppelregulierungen (und damit verbundenen Bürokratie- und sonstige Belastungen, s.o.) zu vermeiden. Ausdrücklich wird in dem Textentwurf festgehalten, dass das Recht der Staaten, Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls (z.B. Umwelt- und Gesundheitsschutz) zu erlassen, durch diese Kooperation in keinster Weise eingeschränkt wird.

Zum Thema Investitionsschutz und Schiedsverfahren ist anzumerken, dass die Verhandlungen zu den Investitionsschutzbestimmungen in TTIP und den damit zusammenhängenden Klagemöglichkeiten derzeit ausgesetzt sind. Es liegen keine Texte vor, die eine inhaltliche Bewertung erlauben. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2014 öffentliche Konsultationen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP eingeleitet, die es Bürgern, Unternehmen und interessierten Gruppen ermöglichen, ihre Positionen in den Verhandlungsprozess einzubringen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden derzeit ausgewertet. Anschließend will die die EU-Kommission auf dieser Basis gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ihre Verhandlungsposition festlegen.

Diese Vorgehensweise der Kommission begrüße ich. Regelungen, die zum Schutz des Allgemeinwohls dienen, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, dürfen nicht unterwandert werden.. Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats stehen, sind durch Investitionsschutzverträge geschützt. Nicht diskriminierende Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz können kein Klagerecht von Unternehmen begründen.

Leider ist derzeit festzustellen, dass zum Teil gezielte Desinformationskampagnen gegen Investitionsschutzbestimmungen geführt werden. Dies ist aus meiner Sicht unangemessen. Gern erläutere ich Ihnen dazu die Hintergründe: Investitionsschutz ist nicht grundsätzlich negativ, denn er garantiert Unternehmen, die im Ausland investieren wollen (z.B. eine Fabrik errichten wollen und damit Arbeitsplätze schaffen), dass ihre Investitionen dort gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Dies schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, gerade auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung in einem fremden Land leisten können. Investitionsschutzabkommen garantieren, dass Länder weltweit für ausländische Direktinvestitionen attraktiv sind. Denn eine der größten Gefahren für Investoren in einem fremden Land besteht in indirekten Enteignungen (z.B. Nicht-Anerkennung von Patenten, Verbote von Finanztransfers ins Heimatland, intransparente Vergabeverfahren). Deutschland hat Investitionsschutzregeln vor rund 50 Jahren erfunden und hat bereits mit rund 130 Staaten sogenannte Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen, darunter auch mit anderen EU-Mitgliedern. Bisher hat es auf dieser Basis nur drei Klagen gegen Deutschland gegeben. Keine Klage war bisher erfolgreich. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits rund 1400 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, davon allein 198 EU-interne Abkommen. Die demokratischen Entscheidungsbefugnisse des Bundestages oder anderer europäischer Parlamente wurden in keinster Weise durch diese Abkommen tangiert.

Die weltweit aktivsten Kläger auf der Basis von Investitionsschutzabkommen sind im Übrigen die Europäer und nicht – wie häufig unterstellt wird – die Amerikaner. So laufen derzeit z.B. vor dem Schiedsgericht in Washington mehrere Klagen von europäischen Ökostrom-Unternehmen gegen Spanien und Tschechien wegen Kürzung der dortigen Ökostromförderung. Und sicher wird niemand in diesem Zusammenhang behaupten wollen, dass etwa die Stadtwerke München (die zu den Klägern in Washington) gehören, die Demokratie in Spanien abschaffen wollen.

Ich plädiere daher vor allem für mehr Sachlichkeit in der Diskussion zum Investitionsschutz. Dies heißt nicht, dass die geltenden Investitionsschutzverfahren nicht verbesserungswürdig sind. Insbesondere dürfen, dies ist nochmals ausdrücklich zu betonen, Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden.
TTIP bietet die Chance zur Verbesserung des Investitionsschutzrechts, die wir ergreifen sollten. So werden verschiedene Modernisierungsvorschläge diskutiert, u.a. klarere Regeln für die Zusammensetzung und Funktionsweise der Schiedsgerichte, die Qualifikation und Unabhängigkeit der Richter, das Verhältnis zum nationalen Rechtsweg und die Frage von Revisionsmöglichkeiten. Darüber müssen und werden wir weiter mit unseren transatlantischen Partnern sprechen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt zu TTIP einen breit angelegten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen sowie Nicht-Regierungsorganisationen durch, u.a. in Fachveranstaltungen, Anhörungen und bilateralen Gesprächen. Überdies hat sich im September 2014 eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion konstituiert, die die verschiedenen Themenbereiche von TTIP, CETA und anderen Handelsabkommen unter Einbeziehung von Vertretern der relevanten gesellschaftlichen Organisationen berät. Im Ergebnis wird TTIP nur gelingen, wenn eine breite Öffentlichkeit dies unterstützt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen

Jens Koeppen MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
Benutzeravatar
Birgit Kühr
Administrator
Administrator
 
Beiträge: 38092
Registriert: Sa 23. Feb 2008, 18:17
Wohnort: (Uckermark)

Re: TTIP

Beitragvon Galeerensklave » Mo 18. Mai 2015, 13:43

Das hast du sehr gut geschrieben, Birgit, die unververschämte Antwort ist absichtlich kompliziert gehalten, weil das Lügenpack genau weiß, dass sich Otto-Normal-Verbraucher nicht die Zeit nimmt oder zu faul ist, sich genauer mit der Materie auseinanderzusetzen.
Zum Hauptskandal "Schiedsgerichte" hat er schön drumherum geschrieben und eigentlich nichts dazu gesagt, die Bevölkerung soll weichgekocht werden, bis sie ihren Widerstand aufgibt.
Da man die perfiden Antworten seiner Anfragen schon im Voraus kennt, habe ich meine schriftliche Aktivitäten an Verantwortliche momentan auf Eis gelegt, trotzdem ist es richtig, immer wieder den Finger in die Wunden zu legen.
Dann ist Herr Köppen auch noch so unverschämt, von gemeinsamen Werten, Achtung der Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit zu sprechen.
NSA, S21, TTIP, Hartz4, Wasserwerferprozess, Bankenrettung, Hoenes, Zumwinkel, Mappus, Guttenberg sind nur eine kleine unvollständige Auflistung von Skandalen, bei denen diese von Herrn Köppen genannten Werte mit Füßen getreten wurden.
Wenn 50 Millionen Menschen etwas Dummes sagen, bleibt es trotzdem eine Dummheit.

Anatole France
Benutzeravatar
Galeerensklave
Stammuser ****
Stammuser ****
 
Beiträge: 1613
Registriert: Sa 31. Dez 2011, 13:39

Re: TTIP

Beitragvon Birgit Kühr » Do 9. Jul 2015, 22:20

Europaparlament spricht sich für TTIP aus


Nachdem das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa im Europaparlament im ersten Anlauf gescheitert war, stimmten die Abgeordneten am Mittwoch nun dafür. Allerdings forderten sie den Verzicht auf die umstrittenen Schiedsgerichte.


http://www.tagesspiegel.de/politik/frei ... 28228.html
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
Benutzeravatar
Birgit Kühr
Administrator
Administrator
 
Beiträge: 38092
Registriert: Sa 23. Feb 2008, 18:17
Wohnort: (Uckermark)


Zurück zu Pressemitteilungen /offene Briefe / Aktionen Forum BgS

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron