offener Brief zum Thema Ungleichbehandlung




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offener Brief zum Thema Ungleichbehandlung

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 16. Dez 2015, 14:46

16.12.2015


Sehr geehrte Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sehr geehrter Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse und werte Mitstreiter,


Protest gegen Ungleichbehandlung



Unser Forum Soziales Netzwerk "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau" http://www.soziales-netzwerk-bgs.de/ las mit Entsetzen vom Gerichtsurteil des Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R). In dem Zusammenhang haben wir auch den interessanten Zeitungsartikel dazu gelesen:

EU-Ausländer haben Anspruch auf Sozialhilfe

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 46681.html

Mit diesem neuen Gesetz sollen nun alle EU-Ausländer nach sechs Monaten ein Recht auf Sozialhilfe haben. Sozialhilfe bekommt man in Deutschland doch nur, wenn man keine 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann, weil man krank ist. Bürger mit Altersrente, die unter den Existenzminimum leben müssen, können auch Sozialhilfe beantragen.

Werden aus der EU nur kranke und alte Menschen kommen, die dann Sozialhilfe bekommen? Wenn das nicht der Fall sein sollte, haben Sie als Politiker ein großes Problem. Im Grundgesetz steht folgendes:

Artikel 3
3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
.

Sozialhilfe bekommt man ohne Auflagen. Das heißt, wer Sozialhilfe bekommt, kann nicht vom Jobcenter sanktioniert werden, braucht keine Eigeninitiative vorweisen, braucht nicht täglich verfügbar sein, muss keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben und vieles mehr.

Unser Soziales Netzwerk "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau" fordert deshalb die Abschaffung von Hartz IV. Dann müssten nämlich alle Erwerbslosen eine bedingungslose Sozialhilfe (ohne Auflagen) erhalten. Oder wollen Sie wirklich unsere Erwerbslosen schlechter behandeln als die EU Bürger? Das würde nämlich gegen das Grundgesetz verstoßen.

In diesem Sinne erwarten wir von allen Parteien eine schriftliche Antwort.

Mit verärgerten Grüßen
Soziales Netzwerk "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau"
Forum: http://www.soziales-netzwerk-bgs.de/
E-Mail: soziales-netzwerk-bgs@gmx.de
i.A. Birgit Kühr
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: offener Brief zum Thema Ungleichbehandlung

Beitragvon Birgit Kühr » Do 17. Dez 2015, 17:39

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Re: offener Brief zum Thema Ungleichbehandlung

Beitragvon Birgit Kühr » Di 29. Dez 2015, 19:19

Doch kein Geld für EU-Ausländer?

Nahles will an Sozialhilfe-Gesetz feilen

Bundessozialministerin Nahles sieht sich unter Zugzwang: Nachdem per Gerichtsentscheid auch EU-Ausländern ein Recht auf Sozialhilfe zugestanden wurde, will die SPD-Politikerin das Gesetz nun nachbessern. Ein klares Signal an Armutsflüchtlinge.

Bundessozialministerin Andrea Nahles will per Gesetz den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der "Rheinischen Post". Damit reagiert sie auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember, wonach EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben.


http://www.n-tv.de/politik/Nahles-will- ... 63521.html
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Re: offener Brief zum Thema Ungleichbehandlung

Beitragvon Birgit Kühr » Do 28. Jan 2016, 13:32

Heute nun haben wir Antwort vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.

Damit hätte ich gar nicht mehr gerechnet. Der Brief kam bei mir per Post, trotz fehlender Straße und Hausnummer trotzdem an. ;Oh: Ich hatte ja als Kontakt nur unsere E-Mail Adresse angegeben.

Lest Euch die Antwort gut durch und schreibt eure Meinung dazu. :denken:

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