Internet-Provider sollen IP-Adressen von Rechtsextrem.......




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Internet-Provider sollen IP-Adressen von Rechtsextrem.......

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 11. Nov 2019, 23:22

Internet-Provider sollen IP-Adressen von Rechtsextremisten melden

Verfassungsschützer wollen Rechtsextremisten auch im Internet stärker beobachten. Doch viele von ihnen agieren dort anonym oder in geschlossenen Foren.
Hamburg.
Rechtsextremisten sollen sich nach dem Willen der norddeutschen Innenminister nicht länger unbeobachtet im Internet austauschen können. Auf einer Konferenz in Hamburg sprachen sich die Ressortchefs der fünf Küstenländer am Montag für mehr Druck auf die Internet-Dienstleister aus.

„Wenn ich Hasskriminalität intensiver bekämpfen will, dann (...) bedeutet das aber auch die Verpflichtung der Provider und Plattformanbieter, strafrechtlich relevante Inhalte auszuleiten und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, auch mit der IP-Adresse”, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Es gebe im Internet eine kommunikative Eskalation, die Gewalt vorbereite und unterstütze. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, habe auf der Ministerkonferenz von einer „demokratiegefährdenden Bedrohungslage” gesprochen.


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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-v ... 1137393511
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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