Kontopfändung führt zur Offenlegung der Kontoauszüge




Kontopfändung führt zur Offenlegung der Kontoauszüge

Beitragvon WillyV. » So 25. Mär 2012, 12:06

BGH, Beschl. v. 23.02.2012 - VII ZB 59/09 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %2059%2F09)
Schuldner müssen ihren Gläubigern sämtliche Kontoauszüge offenlegen. Vollstreckungsgerichte, die über eine Kontopfändung befinden, müssen dies entsprechend in ihre Entscheidung aufnehmen, heißt es in einem am Dienstag, 20. März 2012, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZB 59/09). Schwärzungen darf danach das Gericht nicht generell verfügen. Der Gläubiger muss sie vielmehr einzeln beantragen.

Im Streitfall geht es um Schulden von 2.280 Euro. Auf Antrag der Gläubiger verfügte das Amtsgericht im bayerischen Pfaffenhofen eine Pfändung des Kontos. Nach einem Beschluss des Landgerichts Ingolstadt musste der Gläubiger auch seine Kontoauszüge herausgeben, durfte aber alle Kontobewegungen schwärzen, so dass letztlich nur noch das Guthaben beziehungsweise die Kontoüberziehung sichtbar bleiben. Die Gläubiger waren damit nicht einverstanden. Sie hatten den Verdacht, der Schuldner verschiebe sein Geld auf andere Konten, so dass für die Pfändung kein ungeschwärzt sichtbares Saldo verbleibt.

Wie nun der BGH betonte, müssen die Gläubiger laut Gesetz „die nötige Auskunft erteilen“ und auch entsprechende Urkunden herausgeben. Das umfasse auch die Kontoauszüge, bekräftigten die Karlsruher Richter unter Hinweis auf einen eigenen Beschluss vom 9. Februar 2012 (Az.: VII ZB 49/10 [ http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %2049%2F10 ]).

Generelle Schwärzungen kommen dabei nicht in Betracht, heißt es nun in dem neuen BGH-Beschluss vom 23. Februar 2012. Vielmehr müsse der Schuldner dies jeweils im Einzelfall beim Gericht beantragen (sogenannte Vollstreckungserinnerung). Sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung bleibe dadurch ausreichend gewahrt. Dass die Gläubiger über die Kontoauszüge gegebenenfalls mehr Informationen bekommen, als sie tatsächlich benötigen, müsse der Schuldner hinnehmen.
Quelle: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/ko ... ege-392656
WillyV.
 

von Anzeige » So 25. Mär 2012, 12:06

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